3. Januar 2012

Bundespräsident
„Sie sind zu einer Belastung geworden“
Bundespräsident vs. Pressefreiheit: Offener Brief von KulturKombinat-Chefredakteur André Hagel an Christian Wulff


Daß ein Bundespräsident das höchste Amt im Staat dazu mißbraucht, Druck auf Medien auszuüben, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Christian Wulff geht damit im persönlichen Interesse gegen Werte unseres Staates an, die er eigentlich zu schützen hätte. In einem Offenen Brief fordert KulturKombinat
-Chefredakteur André Hagel Wulff deshalb auf, von seinem Amt zurückzutreten.


Sehr geehrter Herr Wulff,

durch Ihr Verhalten in den vergangenen Wochen haben Sie eine Diskussion über Ihre Person und Ihre Amtsführung evoziert, die das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten beschädigt.

Nicht nur Ihre m.E. unzureichenden öffentlichen Einlassungen zur Kreditaffäre, sondern auch die jetzt bekanntgewordenen Drohungen gegenüber Vertretern der freien Presse lasten inzwischen wie ein Alpdruck auf dem Amt des Bundespräsidenten – und auf Deutschland. Sie, Herr Wulff, sind zu einer Belastung für dieses Amt und für dieses Land geworden.


Daß ein Bundespräsident sein demokratisches Amt dazu mißbraucht, mediale Berichterstatter einschüchtern zu wollen, stellt in meinen Augen einen bislang ungekannten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Ihr Verhalten ist beispiellos. Sie leisten damit einem weiteren Verfall der politischen Kultur in unserem Land Vorschub.


Ich möchte Sie daran erinnern, daß das Amt des Bundespräsidenten in seiner Geschichte durch so hervorragende und integre Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Johannes Rau und Roman Herzog geprägt worden ist. Persönlichkeiten, die auf ganz unterschiedliche Weise für die moralische Qualität dieses Amtes gestanden und die als Bundespräsident jeweils wichtige Impulse für die Demokratie in Deutschland gesetzt haben.


Nicht nur der Charakter des Amtes selbst, auch die Phalanx Ihrer Vorgänger stellte für Sie als Bundespräsident eine moralische Verpflichtung dar. Dieser Verpflichtung werden Sie nicht gerecht. Ja, Sie verletzen durch Ihr Verhalten vielmehr alle moralischen Ansprüche und Erfordernisse, die mit diesem wichtigen und hervorgehobenen Amt zusammenhängen – um den Preis der öffentlichen Demontage des Präsidentenamtes. Als Bundespräsident unseres Landes sind Sie in meinen Augen nicht länger tragbar.


Ich bitte Sie, als Bundespräsident zurückzutreten, um mit diesem m.E. letztlich unausweichlichen Schritt weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten und von unserem Land abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

André Hagel

__________________________________________________________________________

26. Januar 2011

Debatte: Gesine Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ und die Folgen 
Scheinheilige Debatte 
Von schlichten Quintessenzen und dem Rückfall in das Vokabular des Kalten Krieges 

Von Wolfgang und Elke Leonhard 

Völker, hört die Signale! Oder vielleicht besser doch nicht? Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über den Kommunismus und Wege zu ihm hat Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine heftige Kontroverse verursacht. Nach Lötzschs Beitrag „Wege zum Kommunismus“ nehmen im Rahmen einer Debatte auf KulturKombinat verschiedene Autoren zu den Positionen der Politikerin Stellung, Kritiker ebenso wie politische Weggefährten und unabhängige Beobachter. Eine Übersicht über die Verfasser und die Erscheinungsdaten ihrer Debattenbeiträge finden Sie auf der Startseite von KulturKombinat. 


Freiheit der Diskussion contra Oskar L.s doktrinäre Obergewalt: Karl Liebknecht in Menschenmenge Grafik: Lisa Merano


Der beträchtliche Unruhe auslösende Artikel der Vorsitzenden der Linkspartei läßt sich getrost auf die Kernaussage reduzieren: „Genossen, der Weg zum Kommunismus ist steinig – aber wir machen uns unbeirrt auf den Weg!“ Die These ist banal und vollkommen ungefährlich! Und: Die im Aufsatz enthaltenen Aussagen sind schlicht, ja so schlicht, daß sie auch bei wohlwollend-weitgehender Auslegung nicht mit der Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels in Einklang zu bringen sind. „Der Weg ist das Ziel“ gehört eher in die Schublade der sozialdemokratischen Revisionisten des vergangenen Jahrhunderts, die übrigens, nachdem sie sich von Marx emanzipierten, einen Wahlerfolg nach dem anderen einfuhren. Bei allem Begriffswirrwarr: Kompliment an das sogenannte Unbewußte der Gesine Lötzsch. Weiter so! 

Daß die schlichte Quintessenz der Vorsitzenden der Linkspartei nun im gegnerischen Lager alle Alarmglocken Sturm läuten ließ, schlechte Phantasien zutage förderte und den Ruf nach Sanktionen nach sich zog, wirft eher ein Licht auf die politische Debattenkultur (die Bevölkerung blieb ganz cool), die immer wieder die faktenfreie Regredierung in das Vokabular des Kalten Krieges der theoretischen Auseinandersetzung vorzieht. 

Historische Bündnisse zwischen Konservativen und Kommunisten 

Die Scheinheiligkeit besteht in der Tatsache, daß es konservative Parteien waren, die bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts historische Bündnisse mit den Kommunisten anstrebten. Mit der größten Selbstverständlichkeit schmiedeten Christdemokraten und Konservative Regierungsbündnisse mit Kommunisten. Keiner wäre je auf die Idee gekommen, den italienischen Staatspräsidenten zu stigmatisieren, weil er Kommunist war und – trotz mehrfacher Umbenennung der Partei – noch immer ist! Nur in Deutschland herrscht beim Umgang mit dem Phänomen Kommunismus eine Aufgeregtheit, ja Hysterie, die weit außerhalb dessen liegt, was seit einigen Jahrzehnten europäische Normalität ist. Kurz: Die Reaktion auf den Artikel war in Duktus und Stil eher das Niveau der amerikanischen „Tea-Party“: Draufhauen ohne Rücksicht auf Zerstörung politischer Kultur. 

Bleibt die Frage: Ist der Kommunismus tot? 

Ja, wenn damit die menschenverachtenden totalitären Regime, 14 Regierungsparteien und 94 kommunistischen Parteien des vergangenen Jahrhunderts verstanden werden. Die fielen durch die Emanzipationsprozesse der Reformkommunisten und der Bevölkerung wie ein Kartenhaus zusammen. 

Nein, wenn damit die Lehren und Theorien von Marx und Engels verstanden werden. In 39 Bänden und vier Ergänzungsbänden finden sich ausführliche Studien über historische Ereignisse und philosophische Fragestellungen, ökonomische Analysen, Abhandlungen über internationale Beziehungen, militärische Fragen (vor allem von Friedrich Engels), über Literatur und Kunst, Philologie und Naturwissenschaften bis hin zu Bevölkerungswachstum und dem Problem der Agrarwissenschaft. Allesamt Studien, die im Laufe der Jahrhunderte für die politische Analyse nichts an Bedeutung verloren haben. 

Es geht um mehr als um den nächsten Parteitag 

Nach Marx und Engels war die gesellschaftliche Basis auf lange Sicht entscheidend! Der politische Überbau – Staatsorgane, politische Parteien, juristische Normen, Religionen, künstlerische Auffassungen – entwickeln sich bedeutend langsamer, so daß ein Mißverhältnis zwischen der sich schnell entwickelnden gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklung und dem zurückbleibenden Überbau eintritt. Falls das Mißverhältnis zu groß wird, der Überbau die ökonomisch-technologische Entwicklung einer Gesellschaft hemmt, also zu einer Fessel derselben wird, kommt es zu einer Epoche sozialer Revolutionen. 

Wenn die Partei Die Linke sich eines Tages aus ihrer Theoriearmut befreit, ihren anachronistischen Freiheitsbegriff über Bord wirft und sich der Freiheit des Individuums zuwendet, kann sie sich als Neue Soziale Bewegung mit einem sozial-ökologischen Projekt dauerhaft etablieren. Irgendwie geht es um mehr als um den nächsten Parteitag. 

Übrigens: Die von Marx und Engels explizit geforderte Freiheit der Diskussion wäre mit Oskars „dogmatischer Orthodoxie und doktrinärer Obergewalt“ nicht vereinbar. Im Gegenteil: Besonders Engels warnte vor der „Herausschmeißerei“! Die Partei „kann nicht bestehen, ohne daß alle Schattierungen in ihr vollauf zu Worte kommen“. 


Prof. Wolfgang Leonhard, Jahrgang 1921, ist einer der führenden deutschen Kommunismus-Experten. Er ist der Sohn der Publizistin Susanne Leonhard, einer engen Freundin Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. In der sowjetischen Emigration wurde Leonhards Mutter Opfer der Stalinschen „Säuberungen“ und in ein Lager deportiert. Wolfgang Leonhard selbst kehrte 1945 als Mitglied der Gruppe Ulbricht nach Deutschland zurück, brach 1949 jedoch mit dem Stalinismus und flüchtete von Ostdeutschland nach Jugoslawien. Ab 1950 lebte er dann in der Bundesrepublik. Bekannt wurde Wolfgang Leonhard durch sein Buch „Die Revolution entläßt ihre Kinder“. Dr. Elke Leonhard, Jahrgang 1949, war von 1990 bis 2005 Bundestagsabgeordnete der SPD. Von 1998 bis 2005 war die Publizistin Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Das Forscherehepaar beschäftigte sich zuletzt 2009 in dem gemeinsam verfaßten Buch „Die linke Versuchung“ mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus. 


___________________________________________________________________________

25. Januar 2011

Debatte: Gesine Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ und die Folgen 
Nicht schon wieder! 
Will die Linkspartei „das System“ überwinden oder vorbehaltlos Ja sagen zum Grundgesetz? 

Von Bernhard C. Wintzek 


Völker, hört die Signale! Oder vielleicht besser doch nicht? Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über den Kommunismus und Wege zu ihm hat Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine heftige Kontroverse verursacht. Nach Lötzschs Beitrag „Wege zum Kommunismus“ nehmen im Rahmen einer Debatte auf KulturKombinat verschiedene Autoren zu den Positionen der Politikerin Stellung, Kritiker ebenso wie politische Weggefährten und unabhängige Beobachter. Eine Übersicht über die Verfasser und die Erscheinungsdaten ihrer Debattenbeiträge finden Sie auf der Startseite von KulturKombinat. 


Ob Die Linke „eine Partei ohne Führung“ ist, wie der Spiegel Anfang des Jahres schrieb, interessiert mich relativ wenig. Aber eines muß auch ein ihrer politischen Hausnummer Fernstehender Gesine Lötzsch bescheinigen: Mit ihrem Kommunismusbekenntnis hat sie ihrem Verein dreifachen Schaden bereitet. Zum einen hat sie ihrer Partei eine völlig aberwitzige Kommunismusdebatte beschert. Zum zweiten hat sie ernstzunehmenden Vertretern der Linkspartei damit das Leben nicht eben politisch leichter gemacht und schon jetzt eventuelle Bündnispartner verprellt. Und zum dritten hat Lötzsch die Personaldebatte unter den Linken unterschwellig neu entfacht. 

Enormes Defizit an Einsichts- und Lernfähigkeit 

Alles zusammen wahrscheinlich ein Grund zur Freude bei den politischen Mitbewerbern, vor allem auch für die SPD! So weit, so gut. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Gesine Lötzsch’ Aussagen in der Zeitung junge Welt wie „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“ macht ein enormes Defizit an Einsichts- und Lernfähigkeit deutlich. Wer will denn heute – nach den schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit – noch wirklich die Wege zum Kommunismus suchen? Und was gibt es eigentlich erneut „auszuprobieren“, um diese Wege zum Kommunismus zu finden? Sind im 20. Jahrhundert nicht so ziemlich alle möglichen kommunistischen Wege von Intellektuellen gedacht und zum Teil von Praktikern der Macht auch rücksichtslos versucht worden – mit unvorstellbaren Opfern und verheerenden gesellschaftlichen Folgen für die Menschen? Jetzt also noch einmal ein neuer Anlauf, weil im Kapitalismus „grundlegende Probleme der Menschheit“ nicht anders zu lösen seien und Frau Lötzsch es daher für richtig hält, mit einer an Rosa Luxemburg orientierten „revolutionären Realpolitik“ über „eine andere Gesellschaft nachzudenken“? Das darf doch nicht wahr sein! 

Selbstverständlich ist diese hehre Absicht des Nachdenkens mehr als legitim, ja geradezu notwendig, wenn dabei die unser Land bis heute belastenden Hinterlassenschaften des letzten deutschen kommunistischen „Probelaufs“ in Form der verblichenen DDR nicht so ärgerlich gezielt von ihr ausgeblendet würden. Gregor Gysi, dieser gewiefte Politprofi, hat denn auch sofort den parteipolitischen Sprengsatz erkannt, den solche Denkspiele in Sachen Kommunismus haben. Folglich beeilte er sich beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei in der Congresshalle am Berliner Alexanderplatz, der verstörenden Kommunismus-Aussage von Genossin Lötzsch mit Erklärungsbalsam ihre verschreckende Gefährlichkeit zu nehmen: „Wir bleiben eine pluralistische linke Partei, wir waren und sind nicht kommunistisch.“ Wirklich nicht? Wie auch immer: Heute tauge die Partei Die Linke „nur noch als Popanz“, meint der Spiegel. Und just in diesem Augenblick, zum Auftakt des Superwahljahres 2011, beglückt Gesine Lötzsch ihre Partei mit diesem Geistesblitz, der von Wegfindungen zum Kommunismus phantasiert. 

Evolution statt kommunistischer Neuaufgüsse 

Die erhoffte „andere Gesellschaft“ der Linken-Chefin soll zwar unter dem Begriff des Demokratischen Sozialismus unters Volk gebracht werden. Aber auch das erinnert fatal an die Sozialismusträumereien „mit menschlichem Antlitz“. Das klang und klingt immer wieder schön, aber überzeugend waren diese Bemühungen alle nicht, und den Härtetest in der realexistierenden Wirklichkeit haben sie in keinem einzigen Fall bestanden. Wir alle wissen, das letzte Großexperiment, einen sozialistischen Weg zum Kommunismus zu finden, scheiterte kläglich. Ihm waren jahrzehntelang 17 Millionen Deutsche unterworfen. Rückblickend stellt Erich Loest dieser SED-Versuchsanordnung den Nachruf aus: „Die DDR war am Ende ein verrottender, stinkender Müllhaufen, von Taubenzecken zerfressen. Sie bedeutete 40 verlorene Jahre für mehrere Generationen! Ich kann das Geschwätz über die Krippenplätze für jedes Kind, Arbeit für alle und das ach so gute Gesundheitssystem nicht mehr hören. Wie sah’s denn wirklich aus in den DDR-Krankenhäusern? Möchten Sie da auch nur einen Tag behandelt worden sein?“ 

Gewiß, es besteht immer die Notwendigkeit, das Bestehende weiterzuentwickeln und ärgerliche Mißstände politisch zu beheben. Nur so sind auch die zweifellos vorhandenen vielfältigen Ungerechtigkeiten und verstörenden Fehlentwicklungen in westlichen Gesellschaften evolutionär zu beheben. Aber uns hierfür ausgerechnet den x-ten kommunistischen Aufguß schmackhaft machen zu wollen, heißt, das menschliche Erinnerungsvermögen gering zu achten. Wie also ist es möglich, daß nicht erst heute eine solche Meinung – eigentlich müßte sie doch randständig und für politisch Unbelehrbare vorbehalten sein – öffentlichkeitswirksam artikuliert wird? Hören wir dazu noch einmal den unbestechlichen Zeitzeugen Loest, der den DDR-Versuchsballon Kommunismus mit einer siebenjährigen Haftstrafe im Zuchthaus Bautzen II bezahlen mußte. Dabei war auch er, der demnächst seinen 85. Geburtstag feiert, bis zum 17. Juni 1953 ein überzeugtes SED-Mitglied. Aber er hat aus seinen Fehlern gelernt. Sein Weltbild wurde durch die Ereignisse nachhaltig erschüttert und grundlegend verändert. Warum dagegen heute so viele Leute so schnell ihre DDR-Erfahrung vergessen haben und die Linkspartei wählen, dazu hat er seine eigene Meinung: „Die DDR ist in den Jahren nach der Wende nicht genug aufgeklärt und verhöhnt worden, auch in den Medien nicht. Die Roten haben schnell wieder Tritt gefaßt, als sie merkten: ,Wir werden ja gar nicht aufgehängt oder eingesperrt!’“ 

Zur Freude der Sektierer 

Heute spiele der Kommunismus für die Partei Die Linke keine große Rolle mehr, beschwichtigt der 47jährige Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Wenn nicht noch mehr Polit-Kracher dieser verqueren Lötzsch-Ehrlichkeit seinen Landesverband heimsuchen, könnte Die Linke erstmals stärkste Kraft im Lande werden und Gallert eventuell sogar erster Regierungschef Sachsen-Anhalts. Er versucht daher die Wogen zu glätten: „Wir sind zwar eine pluralistische Partei, haben auch eine Kommunistische Plattform, aber wir kommen aus sehr verschiedenen politischen Sozialisationen. Den meisten in der Partei ist klar, daß so eine ideologische Ausrichtung sehr viele ausschließen würde. Dann würde die Partei ihren Sammlungscharakter verlieren. Es würde zu einer Marginalisierung der Linken führen, ähnlich wie es bei der DKP der Fall war.“ Ob diese auf Wahlchancen bedachte Mahnung bei allen seinen Genossen Gehör finden wird? Die nächsten Wochen werden es zeigen. 

Die entscheidende Frage, die uns nach wie vor in Deutschland beschäftigen sollte, lautet immer noch: Wie bewältigen postdiktatorische Gesellschaften das Erbe der überwundenen diktatorischen Herrschaft? Hierzu würde ich gerne nicht nur von Frau Lötzsch Verbindliches hören. Unbestritten macht man es sich zu einfach, „wenn man den Siegeszug der Demokratie als Grundmuster historischer Entwicklung deuten würde“. Da ist dem Politikwissenschaftler Peter Steinbach vorbehaltlos zuzustimmen. Sein Credo heißt denn auch: „Demokratie muß erkämpft, verteidigt und immer neu begründet werden.“ Dies war immer auch die Botschaft Joachim Gaucks, der zehn Jahre lang die Auseinandersetzung mit der DDR prägen konnte und seitdem nicht müde wird, als ein Visionär und Missionar der Demokratie aufzutreten und die Menschen aufzurütteln. 

Halten wir also fest: Eine vitale Demokratie lebt nicht von selbst! Sie bedarf sicherlich vieles. Aber eine aktuelle Suche nach Kommunismus gehört ganz gewiß nicht dazu. Um der Menschen willen nicht schon wieder, Frau Lötzsch! Die Frage ist doch: Will die Linkspartei „das System“ überwinden oder in allen ihren Gliederungen vorbehaltlos Ja sagen zum Grundgesetz? Die Antwort darauf wird bei den sieben Landtagswahlen dieses Jahres über den weiteren Weg der Partei Die Linke entscheiden – und nicht etwa jene Sektierer aus dem linksradikalen Umfeld, denen die Chef-Linke mit ihren Ausführungen eine große Freude bereitet hat. 


Bernhard C. Wintzek, Jahrgang 1943, ist Herausgeber des liberal-konservativ orientierten Kulturmagazins mut. mut im Internet: www.mut-verlag.de. 


___________________________________________________________________________

23. Januar 2011

Debatte: Gesine Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ und die Folgen 
Ist der Kommunismus noch zu retten? 
Mit dem Streit über den Kommunismus soll die Idee sozialer Emanzipation überhaupt entsorgt werden 

Von Jürgen Reents 

Völker, hört die Signale! Oder vielleicht besser doch nicht? Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über den Kommunismus und Wege zu ihm hat Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine heftige Kontroverse verursacht. Nach Lötzschs Beitrag „Wege zum Kommunismus“ nehmen im Rahmen einer Debatte auf KulturKombinat verschiedene Autoren zu den Positionen der Politikerin Stellung, Kritiker ebenso wie politische Weggefährten und unabhängige Beobachter. Eine Übersicht über die Verfasser und die Erscheinungsdaten ihrer Debattenbeiträge finden Sie auf der Startseite von KulturKombinat. 


Stéphane Hessel schreibt in einer Publikation, die in Frankreich gerade eine ebensolche Millionenauflage erlebt wie das Sarrazin-Buch in Deutschland, daß sein langes Leben ihm immer wieder Gründe beschert hat, sich zu empören. Dazu gehörte auch der Stalinsche Totalitarismus. Aber, so Hessel, man müsse „ein offenes Ohr für den Kommunismus als Gegengewicht gegen den Kapitalismus behalten“. Hessel ist 93 Jahre alt, der letzte lebende Mitautor der UN-Menschenrechtscharta. Er kämpfte in der Résistance, überlebte die KZ-Haft in Buchenwald und verehrt den konservativen Antifaschisten Charles de Gaulle heute noch ebenso wie den eher den Sozialisten zugeneigten Résistance-Führer Jean Moulin. Stéphane Hessels Botschaft ist: Man sollte sich wieder mehr empören – vor allem über die internationale Diktatur der Finanzmärkte, die die Demokratie bedroht. So diskutiert man in Frankreich. 

In Deutschland wird sich auch empört: über einen Aufsatz von Gesine Lötzsch, in dem sie davon sprach, man könne „Wege zum Kommunismus finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“; davon gäbe es nicht nur einen, „sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen“. Die Empörten haben meist nicht mehr als dieses dürftige Zitat gelesen. Mehr würde sie allerdings auch langweilen, denn die Vorsitzende der Partei Die Linke verfolgt das, womit sie eingangs Aufmerksamkeit erheischt, selbst gar nicht weiter in ihrem Text und meinte es wohl auch nicht so ernst mit ihrem halben Gedanken. 

Ziel der Empörung: Die Linke soll diskreditiert werden 

Die ganze Sache ist gründlich verkorkst. Abgebrochene Gedanken sind scharfkantiger als ausgeformte. Sie unachtsam anzufassen, birgt die Gefahr, sich selbst und andere zu verletzen. Zudem bieten sie jedem die Möglichkeit, ihre angenommene volle Gestalt je nach eigenem Zweck hinzurichten. Das geschah üppig und wird weiter geschehen, es ist ein Jahr mit sieben Landtagswahlen. Die Partei Die Linke soll über den Begriff Kommunismus als eine Vereinigung mit verbrecherischer Tradition und inhumaner Zielsetzung diskreditiert werden. Und innerhalb der Partei glauben oder hoffen nicht wenige, durch Distanzierung vom Begriff des Kommunismus solchen Verdacht entkräften zu können. 

„Abgebrochene Gedanken sind scharfkantiger als                                                           ausgeformte“: Jürgen Reents Foto: ND-Foto/Burkhard Lange 
Es ist nur komplizierter. Die Sowjetunion trug den Namen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die DDR war laut Verfassung ein sozialistischer Staat. In der Sowjetunion hieß die führende Partei Kommunistische Partei, in der DDR nannte sie sich Sozialistische Einheitspartei, andernorts – so in Polen, Ungarn und Albanien – auch Arbeiterpartei oder Partei der Arbeit. Keine davon definierte ihr Regime oder die von ihr geprägte Gesellschaft als kommunistisch. Sie nannten diese den real existierenden Sozialismus. Man sollte also rundum aufrichtig sein. Die Verbrechen, die geschahen, waren nicht weniger welche im Namen des Sozialismus als im Namen des Kommunismus. Es ist daher nicht einleuchtend, die Idee des Sozialismus durch das Attribut demokratisch retten oder neu definieren zu können, die des Kommunismus jedoch nicht. Erwägt man die Frage streng rational (was kaum irgendwo geschieht), könnte letzteres sogar glaubwürdiger sein: Da es bislang keinen weltgeschichtlich existierenden Kommunismus gab, ist sein tatsächlicher humaner oder inhumaner Gehalt gänzlich unbewiesen. Bewiesen ist dagegen, daß die bisherigen, die „realsozialistischen“ Wege und Vorstufen, die angeblich zum Kommunismus führen sollten, zweifach gepflastert waren: mit Befreiungen und mit inakzeptablen Einengungen. Diese Wege können von niemandem mit Herz und Verstand neu gegangen werden. Da auch von der Mauer in diesem Zusammenhang geredet wurde: Sie war ein Bauwerk des Sozialismus, nicht des Kommunismus. Die Rechte wird daran erinnern, wenn alle Distanzierungsstrophen gegen den Kommunismus zu Ende gesungen sind. 

Trägt der Kapitalismus menschliche Züge? 

So greifen wir, wenn von der kommunistischen Idee die Rede ist, besser auf die zurück, die etwas davon verstanden: Karl Marx und Friedrich Engels waren in deren Beschreibung sehr zurückhaltend. „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, schrieben sie drei Jahre vor Abfassung des Kommunistischen Manifests. In diesem notierten sie dann: „Der Kommunismus nimmt keinem die Macht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, er nimmt nur die Macht, sich durch diese Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen.“ Gegen die alte Gesellschaft setzten sie eine „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Das bleibt eine fundamentale Orientierung für linke Politik, die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Gerechtigkeit zusammenbringen will. 

Wir sind seit Marx um über 150 Jahre Erfahrung weiter. Ihre barbarische Gesichtshälfte haben alle in dieser Zeit herrschenden Systeme gezeigt. Wer meint, daß sich heute alles zum Besseren gekehrt habe, daß der Kapitalismus nach seinen faschistischen und sonstwie rohen Sündenfällen nun vor allem menschliche Züge trägt, schaue in die Sweatshops, die die Textilkonzerne aus dem Blickfeld ihrer Kundschaft in die Dritte Welt verlagert haben, in die öligen Schützengräben in Südwest- und Zentralasien, in die hungernden Augen Afrikas, in die sozialen Klüfte Europas und auf die von modernen Kriegern in blutigen „Missionen“ vergewaltigte Humanität, die zu verbreiten sie angeblich ausgeschickt wurden. Wirkliche Bewegung, den jetzigen Zustand aufzuheben, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (auch Marx), wird unterdrückt – und es wird sie doch immer wieder geben. Solche Bewegung kommunistisch zu nennen, weil in ihr das Ziel global gemeinschaftlicher (kommunitärer) Lebensform pulsiert, in der Menschen füreinander einstehen (solidarisch sind) statt sich gegenseitig auszunutzen, auszubeuten und auszubooten, oder einen anderen, vielleicht besseren Namen für sie zu finden, steht jedem frei. Doch sollte man sich nicht täuschen: Entsorgt werden soll hier nicht ein Begriff, sondern die Idee sozialer Emanzipation. Daran sollte eine Linke, die sich nicht selbst überflüssig machen will, nicht mitwirken. 


Jürgen Reents ist Chefredakteur der linken Tageszeitung Neues Deutschland. Der vorliegende, für KulturKombinat verfaßte Beitrag erscheint parallel in der aktuellen ND-Wochenendausgabe. Das ND im Internet: www.nd-online.de. 


___________________________________________________________________________

22. Januar 2011

Debatte: Gesine Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ und die Folgen 
Wege aus der Gruft 
Brennen Gesine Lötzsch nicht die Füße, wenn sie über den kommunistischen Friedhof läuft? 

Von Ehrhart Neubert 

Völker, hört die Signale! Oder vielleicht besser doch nicht? Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über den Kommunismus und Wege zu ihm hat Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine heftige Kontroverse verursacht. Nach Lötzschs Beitrag „Wege zum Kommunismus“ nehmen im Rahmen einer Debatte auf KulturKombinat verschiedene Autoren zu den Positionen der Politikerin Stellung, Kritiker ebenso wie politische Weggefährten und unabhängige Beobachter. Eine Übersicht über die Verfasser und die Erscheinungsdaten ihrer Debattenbeiträge finden Sie auf der Startseite von KulturKombinat. 


Alles, was sich einst so stolz kommunistisch nannte, landete in den Grüften der Geschichte. Einigen wenigen kommunistischen Regimes und einigen, die das noch einmal nachahmen und ausprobieren, steht das noch bevor. Die Wege des Kommunismus sind mit Millionen der Schädel ihrer Opfer gepflastert. Und sie sind in manchen Regionen noch immer dabei, Opfer zu produzieren. Nichts wird dadurch besser, wenn auf den Massenmord der Nationalsozialisten – auch an Kommunisten – verwiesen wird. Und waren nicht Stalin und Hitler auch einmal verbrüdert, auf Kosten anderer Völker? Nichts wird dadurch besser, daß überall und immer auch von anderen schwerste Verbrechen begangen wurden. In der Landschaft des Grauens haben sich die Kommunisten ein großes Areal gesichert, das nur ihnen gehört. 

Gesine Lötzsch weiß das. Sie sieht auch gar nicht böse aus, fast mütterlich und ganz und gar sympathisch. Aber sie weiß das über den Kommunismus. Brennen ihr nicht die Füße, wenn sie über den kommunistischen Friedhof läuft? Nein, sie hat Stelzen, Begriffskrücken, die den Abstand zu den harten Tatsachen halten. Gegen die vielen Krisen über Krisen setzt sie auf Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, sozialökologischen Umbau, Mindestlöhne, wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik. So stakst sie im Namen des wahren Kommunismus oder des demokratischen Sozialismus in selbstverständlichen Aufgaben der Politik herum. Manches ist gar nicht kommunistisch, sondern findet sich auch bei allen anderen Parteien. Was ist denn nur das Besondere ihrer Partei, was will sie eigentlich noch einmal ganz anders ausprobieren? Haben diese Wege unverwechselbare Wegweiser? 

Lötzsch, weiß auf Luxemburg folgte 

Ja, für Gesine Lötzsch gibt es Wegweiser. Denn aus der Gruft des Kommunismus ist der „wahre Odem des Sozialismus“ auferstanden. Sie bemüht und zitiert dazu Rosa Luxemburg. Die feige ermordete Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands hatte nie die Gelegenheit, das ihr folgende Jahrhundert mit kommunistischer Realität kennenzulernen. Gesine Lötzsch weiß, was folgte. Trotzdem stellt sie sich und ihre Partei in diese „herausfordernde Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik“, die durch „Machteroberung“ im bürgerlichen Staat möglich werden soll. Warum eigentlich dementiert Frau Lötzsch nun dauernd, dass sie Vorsitzende einer kommunistischen Partei ist? Es gab Kommunisten, die hatten mehr Mut. 

„Also ehrlich“, wie wir ehemaligen DDR-Bürger das sagten, Klaus Ernst ist einfacher zu verstehen. Wir erzählten uns früher: Lenin wollte den Kommunismus für die ganze Welt, Ulbricht für die DDR und Honecker nur noch für die Hauptstadt Berlin. Jetzt muss ergänzt werden: Ernst für sich selbst. 


Dr. Ehrhart Neubert ist Vorsitzender des Bürgerbüro e.V. zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur. Der Verein im Internet: www.buergerbuero-berlin.de. 


___________________________________________________________________________

21. Januar 2011

Debatte: Gesine Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ und die Folgen 
Wege zum Kommunismus 
Freiheit und Sozialismus: Für eine revolutionäre Realpolitik 

Von Gesine Lötzsch 

Völker, hört die Signale! Oder vielleicht besser doch nicht? Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über „Wege zum Kommunismus“ hat Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine heftige Kontroverse verursacht. Als Auftakt einer Debatte zu ihrem Vorstoß veröffentlichen wir zunächst jenen Beitrag Lötzschs aus der linken Zeitung junge Welt, der nach seinem Erscheinen Anfang Januar zur Auseinandersetzung um die Positionen der Politikerin führte. Eine Übersicht über weitere Autoren und die Erscheinungsdaten ihrer Debattenbeiträge finden Sie auf der Startseite von KulturKombinat. 

Ahnherrin „revolutionärer Realpolitik“: Für Gesine Lötzsch weist Rosa Luxemburg Wege zu Freiheit und Sozialismus Zeichnung: Lisa Merano


Thomas Edison soll gesagt haben: „Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10.000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.“ Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. 

Manchmal hilft ein Blick in die Geschichte 

Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die „Festung Europa“, und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. Wer behauptet, daß er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel. Die Regierung verbreitet schon jetzt nur noch Kompetenzillusionen. Allerdings sehe ich auch die Linken noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht. Doch beim Schattenboxen sind wir in der Lage, unseren eigenen Freunden schwere Verletzungen zuzufügen. Manchmal – nicht immer – hilft ein Blick in die Geschichte, um sich selbst zu befragen: Wie hättest du unter den gegebenen Bedingungen reagiert? Sind wir heute eigentlich wirklich schlauer? Haben wir wirklich aus unseren Fehlern gelernt? 

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Potential entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten. Gemeinsam mit Karl Liebknecht und der revolutionären Linken kämpfte sie gegen die unheilige Allianz der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Stützen des Kaiserreichs, mit den Hauptschuldigen von Krieg und Völkermord. Und zugleich appellierte sie nahezu verzweifelt an jene, die sich dem Linksradikalismus – dieser „Kinderkrankheit des Kommunismus“ (Lenin) – zuwandten, nicht die Chancen, die auch in der Defensive und der Niederlage noch gegeben waren, ungenutzt verstreichen zu lassen. 

Revolutionäre Realpolitik 

Luxemburg und Liebknecht forderten die Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung, und vor allem entwickelten sie in der programmatischen Erklärung „Was will der Spartakusbund“ ein Sofortprogramm, das einen sechsstündigen Höchstarbeitstag genauso einschloß wie die Sozialisierung der Banken und der Großindustrie, Enteignung des Großgrundbesitzes und die Bildung von Genossenschaften, die Schaffung von Betriebsräten, die die Leitung der Betriebe übernehmen sollten. In ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD zum Programm und zur politischen Situation, als schon klar war, daß an eine unmittelbare Machtübernahme nicht zu denken war, formulierte sie als Hauptweg sozialistischer Politik: „So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Und der ökonomische Kampf, auch er soll nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner nächsten Parteifreunde durch die Arbeiterräte geführt werden.“ 

Was hier durch Rosa Luxemburg in der konkreten Situation einer unvollendeten Revolution und der absehbaren Defensive formuliert wurde, ist eine Politik, die sie selbst „revolutionäre Realpolitik“ nannte – ausgehend von den dringenden Nöten der Arbeiter und großer Teile der Bevölkerung soll an Lösungen gearbeitet werden, die deren Lage spürbar verbessern und zugleich zu einer strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse führen. Es sollen Tagesfragen beantwortet und Kapitalismus und Militarismus zurückgedrängt werden, mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Der Weg dahin sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter als durch sie sein. Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik. 

Organische Verknüpfungen 

Ich weiß natürlich, daß eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach. Nicht ein Entweder-Oder von grundlegender Gesellschaftsentwicklung einerseits oder konkreten Reformschritten andererseits führt zum Erfolg. Die organische, lebendige Verknüpfung von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung, macht den Unterschied aus, auf den es ankommt.Die Partei Die Linke ist entstanden aus dem Widerstand der damaligen PDS gegen einen marktradikalen Weg der Vereinigung, den Jugoslawien-Krieg der Nato und die Hartz-IV-Reformen, gegen die sich vor allem in den neuen Bundesländern eine Welle von Montagsdemonstrationen erhob. Und sie ging hervor aus dem Bruch vieler linker Gewerkschafter, linker akademischer Kräfte mit der Regierung von SPD und Grünen, der zur Gründung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) führte. Gemeinsam haben wir bei den Wahlen 2005 die soziale Frage und die Friedensfrage wieder in das Zentrum der Politik gerückt und 2009 parlamentarisch gestärkt als neue Partei konkrete Antworten auf die Krise des Finanzmarktkapitalismus formuliert.
 

Die Rolle der Partei Die Linke 

Die Partei Die Linke war die einzige, die gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen von links die Eigentumsfrage gestellt hat. Während erst die CDU/CSU und SPD-Regierung und dann die schwarz-gelbe Regierung den Staat nur genutzt haben, um das Vermögen einer kleinen Minderheit zu vermehren, haben wir ein konkretes Programm für einen ganz neuen Finanzsektor vorgelegt. In dessen Zentrum stehen öffentliche Banken und Versicherungen, die nicht der Spekulation und Kapitalakkumulation, sondern realer Investition, sicheren Spareinlagen und langfristiger sozialer Sicherheit verpflichtet sind. Wir haben die Umwandlung aller staatlichen Finanzhilfen für die private Wirtschaft in Anteile der öffentlichen Hand beziehungsweise der Belegschaften an diesen Unternehmen gefordert, um so die öffentlichen und Belegschaftsinteressen „hineinzupressen“ in das bürgerliche Eigentum. Wir haben Überlegungen der Gewerkschaften aufgegriffen und eigene Vorstellungen entwickelt, wie in der Krise durch ein umfassendes Investitionsprogramm der anstehende sozialökologische Umbau eingeleitet werden kann. Gesellschaftliche Investitionsplanung gehört für uns dazu.

Wir wollen einerseits die sozialen Probleme lösen, indem wir die ökologischen Fragen angehen. Dazu gehören der Übergang zu einer dezentralen Energieproduktion und -versorgung, weitgehende Verlagerung der Transporte auf die Schiene und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu entgeltfreien Angeboten. Wir wollen eine schnelle energetische Sanierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes, um in den nächsten Jahrzehnten weitgehend CO2-neutrale Städte zu schaffen. Und wir wollen andererseits die ökologischen Fragen lösen, indem wir die sozialen Fragen angehen: Gute Arbeit und gutes Leben stehen dabei im Mittelpunkt, Mindestlöhne, soziale Sicherheit, Ausbau qualifizierter Dienstleistungen gerade auch im öffentlichen Bereich (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur) – den wichtigsten Beschäftigungsmotoren der Zukunft und die Basis einer modernen Volkswirtschaft. Dazu müssen wir es erreichen, daß Umverteilung von oben nach unten und von privaten zu öffentlichen Haushalten mit diesem sozialökologischen Umbau verbunden wird und umgekehrt. Auf dieser Basis wird auch eine wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik möglich. 

Für einen Richtungswechsel kämpfen

Noch ist es uns nicht gelungen, diese Forderungen in reale Bundespolitik zu überführen. Noch immer dominieren die Interessen der Großkonzerne und der Superreichen. Aber ein Weiter-So-Wie-Bisher und die Vorherrschaft der Interessen weniger haben Konsequenzen. Eine neue und tiefere Finanz- und Wirtschaftskrise zeichnet sich jetzt schon ab. Die Europäische Union droht, an den ungelösten Widersprüchen und einem antisozialen Kurs zu zerbrechen. Der weltweite Hunger hat dramatisch zugenommen, die Erderwärmung beschleunigt sich immer weiter.

Auf der Ebene der Länder hat die Partei Die Linke angesichts dauerhafter Massenarbeitslosigkeit insbesondere in den strukturschwachen neuen Bundesländern schon seit langem das Projekt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) entwickelt. Dieser Vorschlag verbindet zwei oft kontrovers diskutierte Ansätze – die Forderung nach einem Grundeinkommen und die nach der Einlösung des Rechts auf Erwerbsarbeit. Er zielt erstens darauf, soziale Sicherheit und die Möglichkeit einer hohen Selbstbestimmung zu vereinen. Wie viele Projekte im kulturellen und sozialen Bereich oder auch bei der Entwicklung von neuen Softwareangeboten beweisen, wählen junge und gebildete Menschen oft Tätigkeitsfelder, wo sie sehr eigenständig, solidarisch und in Formen der Selbstverwaltung mit anderen zusammenarbeiten. Nicht selten entstehen neue Vereine oder auch Genossenschaften. Damit wird zugleich zweitens ein breites gesellschaftliches Bedürfnis nach Leistungen befriedigt, die so einfach weder privat noch staatlich bereitgestellt werden können. Und drittens finden viele Menschen ohne einen solchen Sektor keinen Weg zu einem würdigen Leben. Heute gibt es in Berlin und Brandenburg, Ländern, in denen unsere Partei mitregiert, tausende Stellen in diesem Bereich. Gerade weil viele überkommene Formen sozialer Integration so schwach sind, brauchen wir einen solidarischen Sektor, wo das Dasein für andere und die eigene Selbstverwirklichung besonders eng verbunden sind und zugleich Hilfe geleistet wird für jene, die nur schwer in den ersten Arbeitsmarkt finden. Gerade jetzt sind wir damit konfrontiert, daß die Bundesregierung durch neue restriktive Regeln diese weitreichenden Ansätze wieder zerstören will. Auch dies ist ein Grund, für einen Richtungswechsel der Bundespolitik zu kämpfen. 

Rückkehr der Kanonenbootpolitik 

Im Zentrum unserer Politik steht auch weiterhin die Friedensfrage. Gerade wird die Bundeswehr endgültig aus einer Verteidigungsarmee auf der Basis der Wehrpflicht in eine Berufsarmee mit globaler Interventionsfähigkeit ausgebaut. Dies ordnet sich in die Veränderungen von NATO und europäischer Sicherheitspolitik ein. Die alte Kanonenbootpolitik, mit der sich schon Luxemburg und Liebknecht auseinandergesetzt haben, ist zurückgekehrt. Weil wir eine solche Politik ablehnen, wird der Linken immer wieder vorgeworfen, sie entziehe sich der Verantwortung. Ich sehe es genau umgekehrt: Die wichtigsten Probleme der Gegenwart lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Deshalb wollen wir, daß die Bundesrepublik sich vor allem auf zivile Ansätze zur Konfliktlösung konzentriert und starke regionale Systeme von gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung geschaffen werden. 

Sozialismus – für Luxemburg kein fertiges Ideal 

Liest man die Schriften und Reden von Rosa Luxemburg aus den hektischen Monaten der Novemberrevolution, in denen es galt, möglichst wirksam sozialistisch einzugreifen, dann wird deutlich: Sie hatte keinen Masterplan und auch keine einfachen Antworten. Sie war auf der Suche, im Dialog mit anderen, zugleich außerordentlich ungeduldig und mahnend, sich nicht hinreißen zu lassen zu Terror und Sektierertum und doch entschieden zu wirken. Sozialismus war für sie kein fertiges Ideal, kein genial entworfener Bauplan, sondern etwas, das aus den realen Kämpfen wachsen würde. Sie schrieb in ihrer Auseinandersetzung mit Lenin und Trotzki: „Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung [ist] imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen…“ 

Wie kaum eine andere Sozialistin ihrer Zeit hat Rosa Luxemburg zwei Ziele miteinander zu vereinen versucht – erstens das Ziel der Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, und zweitens das Ziel größtmöglicher Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie. Die zukünftige Gesellschaft war für sie wie die belebte Natur: die ungeheure Vielfalt und Selbstorganisation, die sie dort bei ihren Studien und Ausflügen immer wieder beobachtete. Die Menschen waren ihr niemals Schräubchen im Getriebe einer neuen perfekten Welt. Sie hatte Ehrfurcht vor dem Leben in seiner Besonderheit. Der „wahre Odem des Sozialismus“ war für sie die Einheit von „rücksichtslosester revolutionärer Tatkraft und weitherzigster Menschlichkeit“. 

Freiheit und Sozialismus 

Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, daß Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genausowenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus. Beide wurden durch sie provoziert und lehnten sie letztlich ab. Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung. 

Das 20. Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letztlich noch einmal scheiternden – Gegenentwürfen gekennzeichnet. Gerade jetzt vollendet sich die Ausdehnung des Kapitalismus. Er stößt damit an die Grenzen der irdischen Natur. Die Ressourcenökonomie muß über die Kapitalakkumulation siegen, wenn es nicht zur ökologischen Katastrophe kommen soll. Genauso müssen aber auch die sozialen Rechte von bald sieben bis acht Milliarden Menschen dominieren über die Verwertungsinteressen transnationaler Konzerne. Einer Welt, die privilegierte Zentren herausbildet, sich in Festungen einmauert und globale Unsicherheit verursacht, werden wir nur entkommen, wenn sich Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung durchsetzen. Dafür sind im Entwurf des Parteiprogramms der Partei Die Linke viele Vorschläge erarbeitet worden. Weitere sind in der Diskussion. Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft „hineinzupressen“ in die alte, bis sich beweist, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört. 


Dr. Gesine Lötzsch, Jahrgang 1961, ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und zusammen mit Klaus Ernst eine der beiden Vorsitzenden ihrer Partei. Gesine Lötzsch im Internet: www.gesine-loetzsch.de. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autorin. 


___________________________________________________________________________


 

6. November 2010

Krieg & Frieden 
Linke Friedenspolitik bewahren und qualifizieren 
Die Partei Die Linke sollte ihre Positionen auf ihre Realitätstauglichkeit abklopfen
 

Von Stefan Liebich, MdB 

An diesem Wochenende findet in Hannover ein Programmkonvent der Partei Die Linke statt. Der Konvent ist ein weiterer Schritt hin zu einem Grundsatzprogramm für die Partei. Indes besteht nicht in allen inhaltlichen Punkten Einigkeit. Etwa in der Frage, in welche Richtung die Linke ihre Friedenspolitik weiterentwickeln soll. „Wir sollten die Menschen nicht vergessen, die im Hier und Heute Krieg und Gewalt ausgesetzt oder ganz konkret unmittelbar davon bedroht sind“, plädiert der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich in einem exklusiven Gastbeitrag für KulturKombinat dafür, daß die Linke ihre bisherigen friedenspolitischen Positionen kritisch hinterfragen soll. 


Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Partei Die Linke ist sich in den meisten friedenspolitischen Fragen einig. Dies gerät sowohl innerhalb der Partei als auch in der medial notwendigen Verkürzung der Debatte über ein neues Parteiprogramm oft in den Hintergrund. Wir setzen uns gemeinsam für eine friedliche Welt ein, für Abrüstung, für die universellen Menschenrechte, für die gerechte Verteilung der Ressourcen. Wir tun dies mit einer Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Debattenbeiträgen im Deutschen Bundestag. Wir gehen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße und arbeiten mit Nichtregierungsorganisationen zusammen. 

Nicht nur in der Partei Die Linke, sondern bereits in der PDS war es Konsens, daß konsequente Friedenspolitik der richtige Weg in eine Welt ohne Krieg ist. Diese Position war und ist ein wichtiger Beitrag für die politische Debatte. Sie beeinflußt das Agieren der anderen Parteien. Ohne die Linke würde auch die heutige Bundesregierung wohl noch unwidersprochen behaupten: „Es gehört zu den bitteren Wahrheiten in dieser Zeit, daß der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg nähergerückt ist.“ So seinerzeit Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 22. Dezember
2001.
 

„Gerne bereit, auf ein Alleinstellungsmerkmal zu verzichten“ 

Wir Linke wollen unsere sowohl für die Mitglieder aus auch für unsere Wählerinnen und Wähler identitätsstiftende Rolle in der Friedenspolitik bewahren. Gleichzeitig müssen wir diese qualifizieren. Wir müssen anerkennen, daß es uns, solange wir im Bundestag mit konsequenter Friedenspolitik ein Alleinstellungsmerkmal innehaben, nicht gelingen wird, Auslandseinsätze zu beenden und den Beginn weiterer zu verhindern. Wir müssen mehr Politikerinnen und Politiker in anderen Parteien mit unseren Argumenten für eine friedliche Welt überzeugen. Gelingt uns dies, kann konsequente Friedenspolitik – unter anderem Abrüstung, Primat der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktvermeidung, Einhaltung des Völkerrechts – mehrheitsfähig werden. Dafür bin ich gerne bereit, auf ein Alleinstellungsmerkmal zu verzichten; will ich doch, daß möglichst viele unserer friedenspolitischen Positionen von anderen geteilt werden oder ähnliche beziehungsweise anschlußfähige Friedenspositionen in anderen Parteien dort nicht Minderheit bleiben. 

Knapper werdende Ressourcen und der ungleiche Zugang zu ihnen, geostrategische Fragen, soziale, ethnische und religiöse Konflikte sind die wichtigsten Ursachen für Kriege. Die erste Frage lautet daher: Was können wir gegen den Ausbruch von Kriegen tun? Die wichtigste Antwort ist, dafür zu sorgen, daß die genannten Ursachen friedlich bekämpft und überwunden werden. Dafür streiten wir, der Weg dahin wird jedoch lang sein. 

„Momentan keine legitimiertere Institution als die UN“ 

Die zweite Frage lautet: Was kann getan werden, wenn ein Krieg unmittelbar kurz bevorsteht oder schon ausgebrochen ist? Neben dem richtigen Fernziel einer friedlichen Welt sollten wir die Menschen nicht vergessen, die im Hier und Heute Krieg und Gewalt ausgesetzt oder ganz konkret unmittelbar davon bedroht sind. Wo Konfliktparteien um internationale Unterstützung zur Friedenssicherung nachsuchen, sind Antworten gefragt. Es ist ein Irrweg, daß es immer mehr sogenannte friedenserzwingende Kapitel-VII-Einsätze einzelner von den UN beauftragter Staaten gibt und damit die klassischen Friedensmissionen in den Hintergrund gedrängt werden. Zum Wiederaufbau sollten Grünhelme und zur Friedenssicherung Blauhelme die erste Antwort sein. Aber auch letztere werden, leider, noch benötigt. In Ost-Timor sorgten UN-Soldaten dafür, daß der Ermordung und Vertreibung der Bevölkerung durch indonesische Milizen Einhalt geboten wurde. Im Sudan wird durch einen UN-Einsatz ein Friedensabkommen abgesichert. Durch eine UN-Mission werden Israel und die libanesische Hisbollah getrennt, ebenso wie auf Zypern Griechen und Türken. 

„Seit Jahren wird das Völkerrecht in der Welt, aber auch in der deutschen Außenpolitik nicht mehr zur Grundlage der Entscheidungen gemacht. Das ist ein Skandal, denn wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen“, sagte Oskar Lafontaine richtigerweise auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke. Die völkerrechtlich verbindliche UN-Charta sieht vor, „Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“. Die Entscheidung über die Anwendung von Waffengewalt darf völkerrechtlich nur der UN-Sicherheitsrat treffen. Dieses Gremium hat nicht unerhebliche demokratische Defizite, unter anderem weil es immer noch die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelt und Afrika und Lateinamerika nicht vertreten sind. Dennoch gibt es momentan keine legitimiertere Institution als die UN. 

„Noch viel Arbeit vor uns“ 

Die Linke sollte einerseits eine realistische Utopie für eine friedliche Gesellschaft erarbeiten. Hier haben wir als Partei insgesamt noch viel Arbeit vor uns. Andererseits sollten wir jeden vom UN-Sicherheitsrat entschiedenen Einzelfall selbst prüfen und klug und souverän entscheiden. Pauschale Antworten helfen nicht weiter, denn Ursachen, Verlauf und Lösungsmöglichkeiten von Konflikten unterscheiden sich. Die Partei Die Linke sollte einer UN-Mission – egal ob nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta – nicht deshalb zustimmen, weil sie vom Sicherheitsrat beschlossen wurde. Dies ist völkerrechtliche Minimalvoraussetzung, nicht aber ausreichend für unsere Positionierung. 

Wir kritisieren die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen, die unter Rot-Grün begann. Möchte die Partei Die Linke nicht, egal ob in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung, bei dieser Frage politisch versagen, muß sie es besser machen. Zu jeder klugen, entwicklungs- und lernfähigen Partei gehört es, die eigene Position immer wieder zu hinterfragen und auf Richtigkeit und Realitätstauglichkeit hin abzuklopfen. Links sein als Haltung und Anspruch bedeutet unter anderem, auch dann Menschen Hilfe teilwerden zu lassen, wenn die Lage voller Widersprüche ist. Ein Beispiel: Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure. Das sichert einerseits viele Arbeitsplätze hier im Land, fördert mindestens aber auch den Ausbruch von kriegerischen Konflikten. So richtig es ist, hier auf Umkehr zu drängen, so sehr darf man mit der Hilfe für Menschen zwischen den Fronten und der – falls von Konfliktparteien „gewünscht“ – auch militärischen Beendigung von Konflikten nicht warten, bis Deutschland moralisch „auf der sicheren Seite“ steht – zumindest was die Rüstungsindustrie betrifft. Die Diskrepanz zwischen der Situation, wie wir Linke die Gesellschaft heute vorfinden und wie wir die Zukunft gerne hätten, darf nicht zu unreflektierter Verweigerung führen. Das wäre konservativ, nicht jedoch links oder sozialistisch. 


Stefan Liebich, Jahrgang 1972, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, trat an seinem 18. Geburtstag in die damalige PDS ein. Von 1995 bis 2009 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. 2002 führte er als Landesvorsitzender seine Partei in die erste rot-rote Berliner Koalition und wurde im gleichen Jahr auch PDS-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. 2009 errang er im Wahlkreis Berlin-Pankow das Direktmandat gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Im Bundestag ist er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- und im Europaauschuß sowie Vorsitzender der Parlamentariergruppe der SADC-Staaten (Southern African Development Community). Stefan Liebich im Internet: www.stefan-liebich.de. 
 

___________________________________________________________________________ 

1. November 2010

Migration & Integration 
Von Glücksfällen und Problemfällen 
Herausforderung für die Integrationspolitik: Unterschiedliche Migrantengruppen weisen unterschiedliche Bildungserfolge auf

Von Thilo Sarrazin 


Daß die Geburtenraten der Migranten über dem deutschen Durchschnitt liegen, stellt an sich kein Problem dar. Aber wenn sich hierdurch das Bildungs- und Qualifikationsprofil verschlechtern sollte, würde sich das nachteilig auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auswirken. Und das wiederum wäre tatsächlich ein Problem. Anmerkungen zu einem bislang vernachlässigten Aspekt der Integrationspolitik


„Die drei Migrantengruppen mit den größten Bildungsdefiziten und den höchsten Sozialkosten sind auch jene, die sich am stärksten vermehren“: Thilo Sarrazin Zeichnung: Lisa Merano



Alles in allem ist die Bevölkerung in Deutschland durch die Migration vielfältiger geworden. Die höheren Geburtenraten aller Migrantengruppen führen altersabhängig sogar zu einer starken Verschiebung der Bevölkerungsanteile: Bei den heute 65jährigen haben etwa zehn Prozent einen Migrationshintergrund, bei den 40jährigen sind es 17 Prozent, unter den jüngeren Müttern bereits 40 Prozent. In der Bevölkerung insgesamt liegt der Anteil derjenigen, die einen Migrationshintergrund haben, bei 17 Prozent, bei den unter 15jährigen aber bereits bei 30 Prozent. 

Die Alterspyramide zur Bevölkerung in Deutschland läßt deutlich erkennen, daß die Migration die quantitativen Wirkungen des Geburtenrückgangs erheblich abgemildert hat: Der Anteil der von der einheimischen Bevölkerung geborenen Kinder ist seit Mitte der 1960er Jahre um 65 Prozent gesunken, dank der Migranten hat sich die Gesamtzahl der in Deutschland Geborenen aber „nur“ halbiert. Bleiben die Geburtenraten der Migranten über dem deutschen Durchschnitt, setzt sich auch ohne weitere Einwanderung die „Verdünnung“ der einheimischen Bevölkerung fort. Das ist nicht weiter schlimm. Aber wenn sich dadurch das Bildungs- und Qualifikationsprofil verschlechtern sollte, würde sich das sehr nachteilig auf die deutsche Zukunftsfähigkeit auswirken. 

Müssen wir uns diesbezüglich Sorgen machen?

Die Aussiedler geben dazu keinen Anlaß. Von ihren in Deutschland geborenen Nachkommen besuchen heute mehr die gymnasiale Oberstufe als von den Einheimischen, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei dieser Gruppe unter dem Durchschnitt. Die Einwanderer aus den EU 25 bereiten ebensowenig Probleme. Deren in Deutschland geborene Kinder erwerben in weitaus höherem Maße die Hochschulreife als die Einheimischen. Bei den Migranten aus dem Fernen Osten schaffen das in der zweiten Generation bis zu 63 Prozent, bei den Einheimischen sind es nur 38 Prozent. Diese Migranten stellen offenbar für das künftige deutsche Wissenspotential eine Bereicherung dar. Bei den Migranten aus dem Nahen Osten erwerben 55 Prozent der zweiten Generation die Hochschulreife, 22 Prozent schließen allerdings weder eine Schule noch eine Lehre ab. In der Gruppe besteht also eine erhebliche Disparität, was vermutlich auf große Unterschiede je nach Herkunftsland zurückzuführen ist (wobei Persien sicher besser abschneidet als der Jemen). Das statistische Material reicht aber nicht aus, um dies zu erhärten. 

Unter den Immigranten aus Südeuropa sind die Bildungsindikatoren für Spanier und Griechen günstiger als bei Einheimischen, bei Italienern und Portugiesen ungünstiger. Im Falle Italiens mag das damit zusammenhängen, daß die ursprünglichen Gastarbeiter überwiegend aus Süditalien eingewandert sind. 

Die Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien haben auch in der zweiten Generation deutliche Integrationsprobleme im Bildungsbereich: 14 Prozent bleiben ganz ohne Schul- oder Berufsabschluß, und die Quote derer, die das Abitur ablegen oder ein Studium abschließen, ist nur halb so hoch wie bei den Deutschen. Diese Gruppe ist allerdings sehr heterogen. Sie setzt sich zusammen aus den früheren Gastarbeitern und ihren Nachkommen einerseits und andererseits aus politischen Flüchtlingen, etwa aus dem Kosovo.  

Aus Afrika stammende Migranten haben zu 25 Prozent keinen Bildungsabschluß. Nur 20 Prozent der afrikanischstämmigen Schüler besuchen die gymnasiale Oberstufe. Es ist nicht erkennbar, daß sich die Integration in der zweiten Generation verbessert, sie wird teilweise eher schlechter. Allerdings gibt es in dieser Gruppe 35 Prozent bikulturelle Ehen (meist afrikanische Männer mit deutschen Frauen), dort sind die Integrationswerte etwas besser. 

Die türkischstämmige Bevölkerung stellt unter den Absolventen des deutschen Bildungssystems die höchste Quote ohne Bildungsabschluß (30 Prozent) und die niedrigste mit Hochschulberechtigung (14 Prozent) und läßt darüber hinaus die geringsten Fortschritte bei den hier geborenen Generationen erkennen. 

Die Bildungserfolge der verschiedenen Gruppen bestimmen wesentlich deren Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, und diese wiederum sind ausschlaggebend dafür, ob man seinen Unterhalt selbst bestreiten kann oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Von Transferleistungen leben in Deutschland  

8 Prozent der Einheimischen

9 Prozent der Migranten aus EU 24

10 Prozent der Migranten aus Südeuropa

12 Prozent der Aussiedler

13 Prozent der Migranten aus dem Fernen Osten

16 Prozent der aus der Türkei stammenden Migranten

18 Prozent der Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien

24 Prozent der Migranten aus afrikanischen Ländern. 

Die drei Migrantengruppen mit den größten Bildungsdefiziten und den höchsten Sozialkosten sind auch jene, die sich am stärksten vermehren. Menschen mit Migrationshintergrund Jugoslawien, Türkei, Nah- und Mittelost sowie Afrika stellen sechs Prozent der Bevölkerung in Deutschland, auf sie entfallen aber gut elf Prozent aller unter 15jährigen und ein noch deutlich höherer Anteil an den Geburten. Die Gruppen mit der höchsten Bevölkerungsdynamik haben also die niedrigste Bildung und weisen auch die niedrigsten Bildungszuwächse in der Generation der hier Geborenen auf. Damit stellen sie nicht einen Teil der demographischen Lösung, sondern des demographischen Problems dar. Es ist nämlich zu befürchten, daß sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert. 


Dr. Thilo Sarrazin, Jahrgang 1945, Mitglied der SPD, war von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen des Landes Berlin. Anschließend gehörte er bis September dieses Jahres dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an. Sarrazins Ausscheiden aus diesem Amt erfolgte im Rahmen der Debatte um seinen kontroversen Bestseller „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (463 Seiten, gebunden, DVA), der inzwischen eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplaren erreicht hat. Der vorliegende Beitrag basiert auf Ausführungen in dem Buch. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages und des Autors. 


___________________________________________________________________________

27. Oktober 2010


Europäische Union
Wege aus der Krise? 
Europa: Nicht Kaputtsparen ist angesagt, sondern bessere Konzepte sind gefragt

Von Lothar Bisky, MdEP


„Sparen, bis es quietscht!“ hat sich die Europäische Union als Motto auf ihr Banner geschrieben. Eine Wirtschaftsregierung und das Konzept „Europa 2020“ sollen die EU zurück auf sicheren Boden führen. Was aber ist von solchen Vorhaben zu halten, wenn sie doch nur erneut das Demokratiedefizit in der EU enthüllen – und ansonsten Armut und soziale Ausgrenzung verschärfen?



„Europa wird entweder sozial, oder wir werden bald kein gemeinsames Europa mehr haben“: Lothar Bisky drängt auf Kursänderungen in der EU. Foto: Europäisches Parlament

 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Juni in Brüssel eine klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Europas verkündet: „Sparen, bis es quietscht!“ Alle Mitgliedstaaten sollen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die bereits eingeleitete Politik der „Haushaltskonsolidierung“ zu forcieren und zu beschleunigen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro wird mit frühzeitigeren Sanktionen und neuen Eingriffsrechten der Europäischen Kommission zur Überwachung der nationalstaatlichen Haushaltspolitik verschärft.

Eines ist wahr: Im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende 2007 ist die Staatsverschuldung überall in der EU deutlich angestiegen. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, ertönt es aus den Medien. Hatten aber nicht zuvor Unternehmen und Haushalte „über ihre Verhältnisse“ gelebt? Sie verschuldeten sich in vielen EU-Ländern im festen Glauben daran, daß fiktive Vermögenssteigerungen durch explodierende Immobilienwerte, Aktienpreise und sich letztlich als „Giftpapiere“ herausstellende Finanztitel ihnen erlauben würden, mehr zu konsumieren und mehr Produkte und Dienstleistungen abzusetzen. Als diese Spekulationsblasen eine nach der anderen platzten, fielen die Vermögenswerte in den Keller. Die Party auf den Finanzmärkten war vorbei, die Realwirtschaft schwer beschädigt, und die Staaten mußten 2009 mit milliardenschweren Rettungsschirmen für Banken und Unternehmen einen noch tieferen Absturz verhindern. Genau das ist aber die Ursache für die jetzt beklagte Explosion der Staatsschulden. 

„Mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar“

Ich stimme der Kritik Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, an den Finanzmarktakteuren völlig zu: „Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten.“ Die rein kurzfristig erzielten Gewinne ohne Bezug zur Realwirtschaft waren ein unhaltbarer Zustand: „Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar“, so Trichet Ende Juni in der Financial Times Deutschland.

Der von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm für den Euro folgt der gleichen Logik: Es ist ein weiteres „Hilfspaket für die Banken“, wie die FAZ am 14. Juni festgestellt hat. Die EU-Staaten betätigen sich nun selbst als Zocker auf den internationalen Finanzmärkten, um mit Staatsgarantien die Spekulation auf weiter drohende Staatsbankrotte wie im Fall Griechenland einzudämmen. Die EU will den Banken und Finanzinvestoren versichern, daß ihre Kredite an strauchelnde Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und so weiter von diesen unter harten Auflagen zurückgezahlt werden.

Die Macht der Finanzmärkte brechen

Weitere Spekulationswellen gegen EU-Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nicht auszuschließen. Durchgreifende Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte sind zwei Jahre nach Ausbruch der Krisen aber weder auf globaler noch auf europäischer Ebene ergriffen worden. Der EU-Gipfel am 17. Juni erging sich abermals in Ankündigungspolitik und Prüfaufträgen: Eine Bankenabgabe und eine weltweite Finanzmarktransaktionssteuer werden erwogen. Konkreteres sollen wir vom EU-Gipfel im Oktober 2010 erfahren.

Die Europaabgeordneten der Linken fordern, im europäischen Alleingang damit endlich Ernst zu machen. Wir wollen die Macht der Finanzmärkte brechen und ein europäisches Finanzsystem schaffen, das Kredite und Investitionen für den sozialen und ökologischen Umbau der Realwirtschaft bereitstellt. Finanzspekulation aller Art muß rigoros eingedämmt werden. Heißt: Verbot von Hedgefonds, Private Equity, Leerverkäufen, des Handels mit Kreditausfallversicherungen und Derivaten, vor allem auf Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel.

Öffentliche Hilfen nicht zum Nulltarif

Die Europaabgeordneten der Linken wollen zweitens mehr Wirtschaftsdemokratie durchsetzen. Wir fordern europaweit die Vergesellschaftung der Banken, damit Lohnabhängige und Verbraucher demokratisch Einfluß auf die Kreditvergabe nehmen und Investitionen demokratisch kontrolliert in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche gelenkt werden können. Wo immer der Staat kriselnden Unternehmen mit Garantien, Bürgschaften und Krediten hilft, muß dies von entsprechenden demokratisch kontrollierten Stimmrechten von öffentlicher Hand und Belegschaften münden. Öffentliche Hilfen kann es nicht zum Nulltarif geben. Sie müssen vielmehr dem Erhalt und der Schaffung ökologisch und sozial nachhaltiger Arbeitsplätze und dem Allgemeinwohl dienen.

Politik und Medien verbreiten die Botschaft, daß Staaten nun mal nicht mehr ausgeben können, als sie einnehmen. Deshalb müßten die Ausgaben nun rigoros gekürzt werden. Auch viele Arbeitnehmer finden dies einleuchtend: Wer als privater Haushalt vorwiegend auf Erwerbseinkommen angewiesen ist, muß nun mal mit dem gegebenen Einkommen haushalten.

Unterschiedliche Dinge

Der Vergleich hinkt: Staaten haben ganz andere Möglichkeiten und Instrumente als private Haushalte. Ein Privathaushalt hat keine Zentralbank, die Geld und damit Kredite schöpfen kann. Er kann keine Steuern und Abgaben erheben wie ein Staat. Er kann keine groß angelegten Investitionsprogramme auflegen, die Nachfrage und Arbeitsplätze schafft und mit neuen Steuereinnahmen im Zeitverlauf Geld einspielt, um die aufgenommenen Schulden zu tilgen. Wer nachdenkt, wird diese grundlegenden Unterschiede zwischen Volkswirtschaft und Privathaushalt wohl erkennen.

„Europa 2020 ist sein Papier nicht wert“: Lothar Bisky                                                                               Foto: Europäisches Parlament 


Die von der EU angestrebte „Sparpolitik“ – Abbau der Haushaltsdefizite von über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) innerhalb von zwei bis drei Jahren, bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation – führt zu einem erneuten Rückfall in die Rezession. Am Beispiel Griechenland – ihm wurde von Europäischer Union und IWF das bisher härteste Sparprogramm diktiert – kann dies schon jetzt nachvollzogen werden.

Der Teufelskreis geht weiter

Der private Konsum macht in Griechenland 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Er ist durch die bisherigen Einschnitte drastisch eingebrochen. Zu den dadurch verminderten Steuereinnahmen kommen Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit hinzu, die auf 17 bis 18 Prozent steigen könnte. Für 2010 wird mit einem Minus-Wachstum von drei Prozent gerechnet.

Gegen die dadurch entstehenden neuen Haushaltslöcher muß nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit erneuten Kürzungen „angespart“ werden. Die Schulden werden aber letztlich so nicht abgebaut. Der Teufelskreis von Krise und steigender Armut und Erwerbslosigkeit geht weiter.

Oskar Lafontaine hat die aktuellen Aufgaben Europas auf den Begriff gebracht: Keynesianismus, Finanzmarktregulierung, Wirtschaftsregierung für Europa. Auch die EU will jetzt angeblich eine „Wirtschaftsregierung“: Der Rat der Staats- und Regierungschefs soll hierbei den Kurs vorgeben. Das Europäische Parlament als direkt gewählte EU-Instanz ist außen vor, die Kommission soll eine dienende und beratende Rolle spielen. Das demokratische Defizit der EU besteht weiter. Wir brauchen keine demokratisch nicht legitimierte „Wirtschaftsregierung“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentnern die Kosten der Krise aufbürdet und sie ihrer Rechte beraubt. Eine Wirtschaftsregierung macht nur Sinn, wenn es um eine positive Koordinierung der Wirtschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung geht.

Mehr Keynes wagen

Der große Ökonom John Maynard Keynes schrieb in der Großen Depression der 1930er Jahre den damals politisch Verantwortlichen ins Stammbuch: „Kümmere dich um die Arbeitslosigkeit, und der Staatshaushalt saniert sich von selbst.“ Das gilt auch heute. Nicht Kaputtsparen, sondern eine Einstiegsstrategie für neue nachhaltige Arbeitsplätze ist gefordert.

Die EU muss mindestens für die nächsten drei Jahre ein ökologisches und soziales Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich einem Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auflegen, um gute Arbeit für alle zu fördern und den ökologischen und sozialen Umbau voranzutreiben.

Nötig sind zum Beispiel groß angelegte Programme für Gebäudesanierung, Wärmedämmung und Energiesparen, für den flächendeckenden Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft, für umweltverträgliche und giftfreie Chemieprodukte. Statt längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke brauchen wir mehr Investitionen und Innovationen, um Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern effizienter und billiger zu machen.

Krisenbranchen umbauen

Ferner geht es um eine nachhaltige Industriepolitik zum Umbau von Krisenbranchen. Überkapazitäten etwa in der Autoindustrie müssen abgebaut werden – aber nicht, indem Betriebe dichtgemacht und Belegschaften entlassen werden. Bestehende Beschäftigung muß zunächst gesichert und neue Geschäftsfelder erschlossen werden: Motoren für Kraft-Wärme-Kopplung in der Energieerzeugung, emissionsfreie Busse, S- und Regionalbahnen. Der Wechsel von Beschäftigten beispielsweise aus der Autoindustrie in neu entstehende Tätigkeitsfelder muß durch Qualifizierungsprogramme begleitet und sozial abgesichert werden. Wir fordern deshalb ein Programm „Schiene Europa 2025“ für den flächendeckenden Ausbau der Bahn auch in den Regionen und ein EU-Förderprogramm für das „grüne Schiff“. Dies kann zum Beispiel dazu beitragen, auch die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und auf den Werften zu erhalten.

Jeder in diesen Bereichen klug investierte Euro erzeugt das Eineinhalb- bis Zweifache an Einkommens- und Beschäftigungswirkung. Ein ökologisches und soziales EU-Zukunftsinvestitionsprogramm und die Maßnahmeprogramme der Mitgliedstaaten können so weitgehend selbstfinanzierend sein – stabilisierte Beschäftigung, zukunftsfähige Investitionen und neue Arbeitsplätze bringen neue Nachfrage und neue Steuereinnahmen. Lohnsteigerungen und kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich sind nötig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Binnennachfrage zu stützen.

Armut wird verschärft

Der EU-Gipfel vom 17. Juni erklärte erneut: „Strukturreformen“ sollen für mehr Wachstum sorgen. Die Arbeitsmärkte sollen noch mehr dereguliert, öffentliche Dienste via privat-öffentliche Partnerschaften privatisiert und der Europäische Binnenmarkt weiter liberalisiert werden. Das macht Arbeitsverhältnisse noch unsicherer und prekärer. Das verschärft Armut und soziale Ausgrenzung.

Dies wollen die Regierungschefs mit der Strategie „Europa 2020“ angeblich bekämpfen. Woher sollen aber die Investitionen in Bildung, Forschung, „grüne Arbeitsplätze“ und Armutsbekämpfung kommen, wenn alle Mitgliedstaaten diesen Kurs verfolgen? „Europa 2020“ ist das Papier nicht wert, auf dem seine bescheidenen Ziele aufgeschrieben sind.

Eine EU-weite Finanzmarkttransaktionssteuer, Eurobonds, Ökosteuern und eine rigorose Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften in den Mitgliedstaaten sind nötig, um Investitionen für nachhaltige Entwicklung zu generieren. Drastische Einschnitte bei den Ausgaben für Rüstung und Militär, der Förderung von Atomenergie und Kernfusion, bei umweltschädlichen Subventionen können weitere Mittel dafür mobilisieren.

Europa wird entweder sozial, oder wir werden bald kein gemeinsames Europa mehr haben.

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdEP, Jahrgang 1941, war bis zu diesem Jahr Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Seit 2009 ist er Abgeordneter seiner Partei für das Europäische Parlament, seit 2007 zudem Vorsitzender der Europäischen Linken. Der Artikel erschien im Original in dem Magazin europaROT der Linken im Europäischen Parlament (www.dielinke-europa.eu). Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung.

___________________________________________________________________________

18. Oktober

MIGRATION & INTEGRATION 
Angriff auf die bunte Republik
Konservative verbreiten ein verstaubtes und elitäres Deutschlandbild – und locken damit die Kanaille im Volk

Von Jürgen Reents


Auf dem Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt das Scheitern der Multikulturellen Gesellschaft erklärt. Was ist von diesen und anderen Vorstößen christdemokratischer Politiker zu halten? Anmerkungen zu einer laufenden Debatte

Die multikulturelle Gesellschaft ist zu einem zentralen Feindbild der Konservativen geworden. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende in Potsdam ritten sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Attacken gegen „integrationsunwillige“ Einwanderer. „Multikulti“ sei „absolut gescheitert“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin versteht darunter die Haltung „Jetzt leben wir so nebeneinander her und freuen uns übereinander“.

Tatsächlich hat sich die Schlagzahl, mit der Konservative ihr verstaubtes und elitäres Deutschlandbild im Land verbreiten, in den letzten Wochen beträchtlich erhöht. Nach Thilo Sarrazins Provokation insbesondere gegen in Deutschland lebende Muslime hatten Seehofer und die CDU-Familienministerin Kristina Schröder mit ihren Stichworten zu angeblicher „Deutschenfeindlichkeit“ hier lebender Migranten und gegen eine „Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“ weiteres Öl ins Feuer gegossen. Die Bundeskanzlerin hat sich diesem Tenor nun mit unheimlicher Offenheit angeschlossen. Daran ändern auch relativierende Nebenbemerkungen nichts, mit denen die Kanzlerin dennoch der Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff beipflichtete, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Merkel wie all die anderen Unionspolitiker wissen – müßten jedenfalls wissen –, daß ihre Kampfansage an „Multikulti“ ein Lockruf für chauvinistische Ressentiments in der Gesellschaft ist. Daß sie sich dabei vermutlich von kurzfristigen parteitaktischen Erwägungen leiten lassen, um die Union aus einem Umfragetief herauszuholen, mildert die Sache nicht. Die Union ist weniger Getriebener als Antreiber von fremdenfeindlichen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung.

Diese Stimmungen werden durch eine irrationale Gegenüberstellung von „Multikulti“ und Integration – vor allem sogenannter „Leistungsträger“ – brandgefährlich bedient. Zu spüren bekommen wird dies der in Deutschland eingebürgerte oder hier in einer Migrantenfamilie geborene Fußballspieler ebenso wie Millionen Menschen inmitten unserer Gesellschaft. Die Attacken gegen „Multikulti“ beheben keine Schwachstellen mangelnder Integration – genauer: mangelhafter Integrationspolitik –, sie locken die Kanaille im Volk. Und sie sind ein Affront gegen all jene, die sich nachbarschaftlich um tatsächliche Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft bemühen: in eine friedliche, tolerante und kulturvolle Gesellschaft, in der jegliches rassistische Gift, das gerade von Deutschland aus so viel Leid und Unheil angerichtet hat, nachhaltig entsorgt sein könnte. Und in ein Land, so bunt wie seine Fußballer.

Jürgen Reents ist Chefredakteur der linken Tageszeitung Neues Deutschland. Der vorliegende Beitrag ist in vollständiger Fassung dortselbst unter dem Titel „Merkel greift bunte Republik an“ erschienen. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung. Das ND im Internet: www.nd-online.de.

__________________________________________________________


14. Oktober 2010

INTERVIEW
Leidenschaft für Demokratie
Willy Brandt, Wende-Ideen und Wiedervereinigung: Ein Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)

Seine politische Biographie ist auf besondere Weise mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse politisierte sich in der Wendezeit und blieb über die Vereinigung hinaus ein betont politischer Charakter. In der SPD gilt er als Intellektueller, der die Fähigkeit besitzt, quer zu denken. KulturKombinat wollte von Thierse wissen, was 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von den Ideen von 1989 geblieben ist.

Willy Brandt hat für uns Politik gemacht: Wolfgang Thierse wurde durch die Ostpolitik beeinflußt. Fotos: André Hagel

Es gibt ein interessantes Foto aus dem Jahre 1990, aufgenommen auf jenem Parteitag in Ost-Berlin, auf dem sich die DDR-SPD mit ihrer westdeutschen Schwesterpartei zur gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei vereinigte. Dieses Foto zeigt Sie als damaligen Vorsitzenden der DDR-SPD neben Willy Brandt, dem grand old man der SPD in der alten Bundesrepublik. Willy Brandt gilt als Ihr großes politisches Vorbild. Erinnern Sie sich noch daran, welche Gedanken Ihnen damals durch den Kopf gingen?

Wolfgang Thierse: Ich erinnere mich sehr gut daran, denn die Vereinigung der kleinen, jungen ostdeutschen Sozialdemokratischen Partei mit der großen, erfahrenen westdeutschen Sozialdemokratischen Partei ist gewissermaßen symbolisch vollzogen worden dadurch, daß Willy Brandt mich umarmte. Ich mußte beinahe meine Tränen bekämpfen. Ich hatte das Gefühl: Wahrscheinlich ist dieser Moment schon der Höhepunkt deines ganzen politischen Lebens. Vielleicht war er das wirklich.

Es heißt, Sie seien sehr stark durch Brandts Ostpolitik beeinflußt worden. Was hat Sie an der Ostpolitik so stark fasziniert?

Thierse: Ich habe erlebt, wie da ein Politiker – damals war Willy Brandt Regierender Bürgermeister West-Berlins – sich auf den Weg machte, durch eine Politik der kleinen Schritte und der menschlichen Erleichterungen das Leben von Menschen zu verbessern, die für sich selber nicht Politik machen konnten, zum Beispiel die Ostdeutschen. Die Politik galt den West-Berlinern, die eingesperrt waren, aber sie galt auch den Ost-Berlinern und den Ostdeutschen, die auf ihre Weise eingesperrt waren, die in einer unfreien Gesellschaft lebten, in einer Diktatur, und die für sich selber nicht Politik machen konnten. Und Willy Brandt machte für uns Politik! Nicht durch Redensarten, nicht durch große Sprüche, sondern durch den mühseligen Weg der Verhandlungen, um Reiseerleichterungen und Begegnungen zwischen Menschen zu ermöglichen. Das hat mich tief beeindruckt. Ich habe begriffen, daß das die Aufgabe von Politik ist: unter schwierigen Umständen das relativ Mögliche an Verbesserungen des menschlichen Lebens zu erreichen. Wie gesagt, nicht mit Redensarten, sondern mit Intelligenz, mit Geschick, durch Verhandlungen, durch Kompromisse.

„Die Politik der Entspannung ist erfolgreich gewesen: Wolfgang Thierse im Interview

Die Ostpolitik der SPD hat in den 1970er Jahren in Westdeutschland gerade viele konservative Kritiker auf den Plan gerufen. Der Einwand damals lautete, diese Politik stütze und stabilisiere letztlich die Herrschaft der SED. Wie beurteilen Sie die seinerzeitigen Vorbehalte, gerade aus der Sicht des damaligen DDR-Bürgers?

Thierse: Im geschichtlichen Rückblick kann man sagen, daß diese Einwände schlicht widerlegt wurden. Die Politik der Entspannung, der Überwindung der Teilung Deutschlands durch Annäherung ist erfolgreich gewesen. Diese Entspannungspolitik, die Außenpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs, der Prozeß von Helsinki haben dazu beigetragen, daß das kommunistische, sowjetische System im Osten Deutschlands und Europas in sich zusammengebrochen ist. Die Entspannungspolitik hat dazu beigetragen, daß Opposition ermöglicht wurde, daß Dissidenten sich auf Helsinki berufen konnten, daß die inneren Widersprüche des Sowjetsystems zur Geltung kommen konnten. Insofern war das eine wirklich erfolgreiche Politik zur Überwindung des Kommunismus und zur Überwindung der Spaltung Deutschlands.

Kann man andererseits so weit gehen und sagen – wie es heute von Teilen der SPD getan wird –, daß die neue Ostpolitik Brandts letztlich mit der Grundstein war für die spätere Wende in der DDR?

Thierse: Sie war ein ganz wesentlicher Beitrag. Es gibt nie nur einfache kausale Zusammenhänge. Aber die Ostpolitik war wirklich ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der Konfrontation, zur Überwindung des Schützengrabens, in dem man sich ja im Kalten Krieg befand, ohne zu schießen. Die Konfrontation der Blöcke hatte im Osten zur Erstarrung geführt. Und dies zu überwinden und damit Bewegung zu ermöglichen, innere Differenzierung und Oppositionsbewegungen, das ist schon wichtig gewesen. Und darin besteht der Beitrag der Ost- und Entspannungspolitik zur Überwindung des Kommunismus und zur Herstellung der deutschen Einheit.

Wenn man sich einmal Ihre Biographie anschaut – ich nenne mal einige Stationen: wissenschaftliche Tätigkeit an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Mitarbeiter im Kulturministerium der DDR, bis 1990 schließlich wissenschaftlicher Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, dort im Zentralinstitut für Literaturgeschichte –, dann erscheint Ihr Weg in die Politik alles andere als zwangsläufig.

Thierse: Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Nur: In der DDR konnte ich und wollte ich nicht Politik machen, denn ich wollte nicht in die SED eintreten und auch in keine der Blockparteien – weil ich das Ausmaß an Verlogenheit, Heuchelei und Unterwerfung nicht erbringen wollte, das dazu notwendig gewesen wäre. Deswegen ging es mir so wie vielen anderen auch. Im Jahr 1989, im friedlichen Wechsel, in der Revolution war die Chance plötzlich vorhanden, das zu leben, was an politischer Leidenschaft in einem steckte.

Wolfgang Thierse gilt in seiner Partei als intellektueller Querdenker.

Was hat Sie später in der Politik gehalten? Sie hätten ja durchaus zum Beispiel an die Universität zurückgehen können.

Thierse: Politische Leidenschaft. Die habe ich immer noch.

Die Wende in der DDR wurde nicht von Politikern angestoßen, sondern von Bürgern und Bürgerrechtlern. Von diesen sind einige Politiker geworden – zum Beispiel Markus Meckel, Rainer Eppelmann, Vera Lengsfeld –, andere haben sich zurückgezogen, wie die kürzlich verstorbene Bärbel Bohley. Was hat sich von den Ideen von damals in der offiziellen gesamtdeutschen Politik erhalten?

Thierse: Schwer zu sagen. Das mögen auch andere beurteilen. Denn diese Ideen, die sich ja immer auf die DDR bezogen, auf den Kommunismus, auf Reformen der DDR und des Kommunismus, auf Basisdemokratie, auf die Erlangung der elementaren Grund- und Freiheitsrechte – alle diese Ideen ließen und lassen sich ja nicht ohne weiteres auf eine funktionierende Demokratie und auf eine einigermaßen funktionierende Marktwirtschaft übertragen. Insofern kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß eine bestimmte Leidenschaft für Demokratie, für Freiheit, für Bürgerrechte, für Gerechtigkeit immer noch vorhanden ist und insofern übrig geblieben ist bei den handelnden Politikern.

Interview: André Hagel

__________________________________________________________

11. September 2010

SPRACHSCHMUTZ & SPRACHSCHUTZ
Nackt unter Wölfen
Die deutsche Sprache liegt zwar nicht krank darnieder, aber etwas bläßlich ist sie schon

Von André Hagel


Der Tag der deutschen Sprache erinnert daran, daß unsere Muttersprache ein kostbares Gut ist. Gefahr droht der deutschen Sprache allerdings nicht nur durch eine Flut hohler Anglismen, sondern ebenso durch eine Vielzahl weiterer Sprachverhunzungen.


Heute ist der Tag der deutschen Sprache. 2001 hat der Verein Deutsche Sprache diesen Aktionstag ins Leben gerufen. Seitdem tummelt er sich irgendwo auf halber Strecke zwischen dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, und dem Tag der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird. Daten wie den Tag der deutschen Sprache gibt es im Kalendarium offizieller und halboffizieller Denktage beinahe wie Sand am Meer. Der 1. Dezember soll den Blick für die Gefahren durch HIV und Aids schärfen. Der Juni wartet alljährlich mit einem Tag gegen Kinderarbeit auf. Am 7. Oktober steht sogar, von vielen gänzlich unbemerkt, ein Welttag für menschenwürdige Arbeit an – ein kleiner Wink im alltäglichen Einerlei, daß in Sachen Arbeit und Würde das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Solche Kalendereinträge, Jahr um Jahr wiederholt, weisen unermüdlich auf Mißstände wie auch auf Wertvolles und Bewahrenswertes hin, immer in der Gefahr, sich hierbei durch permanente Wiederholung zu verschleißen. Mit dem Tag der deutschen Sprache verhält es sich nicht anders. Doch ebenso wie die anderen Denk- und Aktionstage, die sich durch die Jahresmühle plagen, hat er etwas sehr Charmantes an sich: Er erinnert uns verläßlich im 365-Tage-Rhythmus daran, daß es in einer immer beliebiger werdenden Welt Güter gibt, die es wert sind, geschützt zu werden.

Wie ein Terrier verbissen

Daß die deutsche Sprache ein gefährdetes Gut ist, jeden Tag aufs neue, dafür bemühen selbsternannte Sprachschützer gerne die Anglismenflut, die unablässig in unsere Ohren schwappt. In diesem Punkt haben sie ohne Zweifel recht. Winter- und Sommerschlußverkauf sind längst auf den Müllberg der Geschichte gewandert, stattdessen künden Plakate in den Schaufenstern vom allgegenwärtigen Sale, der uns das Geld aus der Tasche ziehen soll. Zwar bedeutet diese englische Vokabel auch nichts anderes als das Verramschen von Waren, deren Zeit abgelaufen ist, aber es klingt eben im Gegensatz zum guten alten SSV und WSV… nun ja, trendy, nicht wahr? Daß mit dem Sale übervorrätiger Klamotten gleich die eigene Sprache mitausverkauft wird – die wenigsten Konsumenten scheint es zu jucken. Das geneigte Käufervolk mampft ja zuhause auch unverdrossen von seelenlosen Lebensmittel- und Worterfindern kreiertes Convenience Food – Fertigessen für Faule –, fragt ohne den leisesten Anflug des Sprachprotestes an den Service Points deutscher Bahnhöfe nach dem Zug, quatscht unablässig in alle erreichbaren I-Phones und freut sich, daß in seinem anglismengetränkten hippen Leben ein Event das nächste jagt, selbst wenn gar keine echten Ereignisse anstehen.

Inzwischen haben sich angloamerikanische Wendungen wie ein Terrier fest in unseren Sprachgebrauch verbissen. Wir freuen uns, wenn wir einen guten Job gemacht haben, und ärgern uns, wenn andere nicht wirklich dasselbe Maß an Engagement zeigen wie wir selbst, ja sich sogar standhaft weigern, zu realisieren, wie luschig sie in den Tag hinein leben. Die deutsche Sprache – immerhin die Sprache Goethes, Schillers und Kleists – liegt zwar nicht krank darnieder, wie überempörte Sprachsachwalter barmen, aber etwas bläßlich ist sie durchaus schon. Sie zu hegen und zu pflegen, ist allemal angesagt. Ja, auch, sie zu schützen. Und das nicht nur gegen ein inflationäres Verwenden flacher Fremdvokabeln, das von einer geradezu krankhaften Geringschätzung für das Eigene zeugt. Sondern ebenso gegen solche Sprachverhunzer, die der Öffentlichkeit, wie in Münster beobachtet, Ladenschilder bescheren, auf denen gänzlich ungeahndet mediterraneische Spezialitäten angepriesen werden.

Politiker: Der Bock als Gärtner?

In diesem Zusammenhang nach einem Sprachschutzgesetz zu rufen – auch dies ein Merkmal sogenannter Sprachschützer aus der Fraktion der Hundertfünfzigprozentigen – zeugt allerdings nicht nur von einem seltsam anmutenden Glauben an die Kraft des Verordneten. So etwas zu fordern, würde in letzter Konsequenz auch bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen. Denn nicht zuletzt Volkes Vertreter wirken emsig daran mit, unsere Muttersprache zuschanden zu reiten. Etwa wenn sie in Verhandlungen von Roadmaps faseln, denen es zu folgen gelte, oder wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Geld in die Hand nehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die sich laut Politikermund vor allem dadurch auszeichnen, dass sie nachhaltig sind.

Wohlgemerkt: Dies sind noch vergleichsweise harmlose Beispiele für das so sinnfreie wie hohlschwätzerische Sprachgedrechsel von Politikern, das wie aus Stalinorgeln abgefeuert im Stakkato über unsere Köpfe schwirrt, bis zur totalen wörtlichen Betäubung aller Sinne. Sie können es noch schlimmer. Die Politiker der 1980er Jahre konnte man noch einigermaßen verstehen. Ab den 90ern hat sich allerdings zunehmend ein Polit-Neusprech durchgesetzt, ein Geschwurbel technokratischer Formeln und Stereotypen. Zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkels Diktum von der Systemrelevanz, ein Begriff, mit dem die öffentliche Diskussion um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie an einem absoluten Tiefpunkt anlangte.

Sprachschutz ist Demokratieschutz

Was unsere Volksvertreter uns sagen wollen, wenn sie den Mund aufmachen, ist kaum noch zu dechiffrieren. „Die Sprache, die da gepflegt wird, ist eine Verschleierungssprache“, hat der Kabarettist Dieter Hildebrandt hierzu vor einiger Zeit festgestellt. „Diese hat sich ganz bewußt ausgebildet, denn Politiker wollen teilweise gar nicht mehr von uns verstanden werden. Die Damen und Herren Volksvertreter wollen vom Volk nicht mehr auf das angesprochen werden, was sie einmal gesagt haben. Die Gewähr, daß so etwas nicht geschieht, ist immer dann gegeben, wenn man Politiker überhaupt nicht mehr versteht.“ Die deutsche Sprache in die Obhut der Politiker zu geben, damit diese ihr ein gesetzgeberisches Schutzkleid auf den Leib schneidern, hieße, sie nackt unter die Wölfe zu schicken. 

Demokratie lebt vom Diskurs. Der wiederum lebt von der Sprache. Davon, daß man einander versteht, selbst wenn man nicht einer Meinung ist. Anglismendurchsetztes Modegeschwafel grenzt ebenso eine große Zahl von Menschen von diesem Diskurs aus, wie das immer schmerzhafter um sich greifende Nullgerede der politischen Klasse letztlich am kommunikativen Fundament der Demokratie nagt. In diesem Sinne ist der Schutz der deutschen Sprache – durch liebevolle Hinwendung zu ihr, auch im alltäglichen Gebrauch, und durch leidenschaftliche Verteidigung, ganz ohne ein seelenloses Sprachschutzgesetz – auch ein Stückweit Demokratieschutz.

__________________________________________________________

12. Juni 2010

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL
Der Zorn der Ostalgiker
„Willfähriger Vollstrecker“: Womacka, Sitte & Co. machen gegen Gauck mobil

Von André Hagel

Die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten findet in Kreisen der äußersten Linken keine Gegenliebe. Jetzt ruft sie auch diejenigen auf den Plan, die mit dem ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen noch eine politische Rechnung offen haben. In ihrer Kritik an Gauck leisten sie sich allerdings mehr als nur einen Ausrutscher.


Bei vielen Bundesbürgern in Ost und West genießt Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten große Sympathien. Nur in kleinen Zirkeln des äußersten linken Spektrums führt bislang der Umstand, daß der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen für das höchste Amt im Staat antritt, zu einem Anschwellen der Halsschlagader. Jetzt haben einige von denen, für die der einstige Pastor Gauck geradezu den Gottseibeiuns darstellt, in einer an die Wahlmänner und -frauen gerichteten Anzeige dazu aufgefordert, dem Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Bündnisgrünen keine Stimme zu geben.

Zu den Unterzeichnern der Anzeige, die heute in der linken Tagseszeitung Neues Deutschland erschienen ist, gehören unter anderem die Künstler Walter Womacka und Willi Sitte, der Honecker-Strafverteidiger Friedrich Wolff sowie Matthias Oehme, Chef der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. „Gauck ist ein Opportunist, wodurch er sich sowohl mit den herrschenden Verhältnissen in der DDR als auch der BRD arrangieren konnte“, heißt es in dem Appell, der auf eine Initiative der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. zurückgeht.

„Gauck hat Schuld auf sich geladen“

Die Kritik der Unterzeichner richtet sich vor allem gegen Gaucks Rolle als seinerzeitiger Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. „Gauck hat Schuld auf sich geladen. Als Chef der nach ihm benannten Behörde war er willfähriger Vollstrecker des politischen Auftrages, die DDR und ihre Bürger zu verleumden“, ziehen die Gauck-Gegner alle Register der Schmähkritik – und schrecken hierbei nicht einmal vor dem Fauxpas zurück, mit der Anlehnung an Daniel Jonah Goldhagens Abhandlung über „Hitlers willige Vollstrecker“ entsprechend aufgeladene Assoziationen zu evozieren. Die von Gauck geleistete Aufarbeitung des vom DDR-Staatssicherheitsdienst begangenen Unrechts quittieren die Kritiker mit der Bemerkung, der „Meinungsdiktator“ Gauck habe „Unfrieden in Deutschland gestiftet“. „Seine politischen Erfahrungen“, heißt es schließlich in der Anzeige weiter, „würden sich am ehesten zum weiteren forcierten Umbau der BRD zum Überwachungsstaat eignen.“

Die Namen unter dem Appell, eine mögliche Präsidentschaft Joachim Gaucks zu verhindern, lesen sich stellenweise wie ein Who’s who der DDR-Staatskunst und der am reaktionären Rand des linken politischen Spektrums gepflegten Verklärung des SED-Regimes. Willi Sitte genoß in der DDR nicht nur wegen der Wucht seiner Kunst, sondern auch aus politischen Gründen offizielle Reputation – eine Reputation, die den 1947 in die SED eingetretenen Maler 1986 schließlich bis ins ZK der SED trug. Den öffentlichen Raum in der DDR beherrschten auch die vom Glanz des Realsozialismus kündenden Bilder Walter Womackas, der sich der Förderung durch Walter Ulbricht erfreuen durfte und dessen Arbeiten bis heute im Berliner Stadtbild zu sehen sind, etwa am Haus des Lehrers am Alexanderplatz. Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, über lange Jahre Vorsitzender des (Ost-)Berliner Anwaltskollegiums, übernahm nach dem Ende des SED-Regimes die Verteidigung Erich Honeckers, Herrmann Axens und Hans Modrows. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus von 1995 gewährte Wolff als IM „Jura“ der DDR-Staatssicherheit Einblick in Akten seiner Mandanten. In Matthias Oehmes Eulenspiegel-Verlagsgruppe schließlich erscheinen nicht nur Krimis und Satirisches, sondern hier dürfen zwischen Buchdeckeln auch ehemalige DDR-Militärs und Ex-Tschekisten ihre rechtfertigende Sicht der jüngsten deutschen Geschichte kultivieren.

Durch Schmähungen selbst diskreditiert

Von zweifelhaftem Ruf ist seit ihrer Entstehung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Initiatorin des Anti-Gauck-Appells, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde. Ein Verein, der von MfS-Kadern mitgegründet wurde und der bis heute eifrig am Bild der „guten“ DDR zeichnet. Geschichtsklitterung gehört hier seit Anbeginn zum Kampfauftrag. Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, sieht die unverzagten Kämpen von der GBM als DDR-Nostalgiker und ihr Wirken als „organisierten Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“. Der jährlich vergebene Menschenrechtspreis der Gesellschaft ging 1998 bezeichnenderweise an Kubas Staatschef Fidel Castro. Preisträger in den vergangenen Jahren waren dann unter anderem Friedrich Wolff, Willi Sitte und Walter Womacka. So schließen sich die Kreise.

Der heilige Zorn der versammelten ehemaligen SED-Auftragskünstler und gnadenlosen Ostalgiker zielt ins Leere. Ein Erfolg der Kandidatur Gaucks steht angesichts der Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung nicht zu erwarten. Erreicht haben die bislang wohl vehementesten Kritiker Joachim Gaucks allerdings etwas, das sie dem Objekt ihrer Schmähungen in der Anzeige vorwerfen: Sie haben sich selbst diskreditiert.

_________________________________________________________________

8. Juni 2010

KULTURPOLITIK
Zweierlei Sehnsucht
Die Bundesregierung spart sich vorerst das Berliner Stadtschloß

Von André Hagel

Der Entschluß der Bundesregierung, den Neubau des Berliner Schlosses in die Warteschleife zu schicken, ist angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes angemessen. Auch wenn man das im Berliner Rathaus nicht einsehen mag. Anmerkungen zu einem Projekt mit Pause

Nachdem sich der Bundestag im November 2003 zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses bekannt hatte, kam Wilhelm v. Boddien aus dem Schwärmen und Frohlocken gar nicht mehr heraus: „Dieser Beschluß basiert auf einer gesellschaftlichen Sehnsucht nach der Schönheit und Faszination historischer Bauten“, verkündete der Geschäftsführer des Fördervereins, welcher sich die Neuerrichtung des 1950 vom SED-Regime geschleiften Prachtbaues auf die Fahne geheftet hatte.

Gut sechseinhalb Jahre nach dem so euphorisch stimmenden Bundestagsbeschluß sind v. Boddien und andere Schloßfans wieder auf dem harten Boden der Tatsachen angekommen: Statt im nächsten Jahr soll die Errichtung der zum „Humboldt-Forum“ mutierten Neuversion des Berliner Stadtschlosses erst 2014 beginnen. Das Projekt liegt damit vorerst auf Eis. Weil in der schwarz-gelben Koalition zu Berlin die Sehnsucht nach einer Linderung der deutschen Finanzmisere größer ist als die nach der Schönheit und Faszination geschichtlicher Bauten.

Die Bundeskanzlerin hat es gestern höchstpersönlich übernommen, den Beschluß der Regierung zu verkünden. Entsprechend nüchtern fiel die Nachricht aus: „Wir haben für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel eingestellt“, präsentierte Angela Merkel lapidar die Ergebnisse aus der Sparklausur der Bundesregierung, so als erläutere sie den Haushalt einer x-beliebigen deutschen Kleinstadt. Die Kanzlerin gab sich ganz technokratischen Wortstanzen hin, als sie über das Schicksal eines ohne Zweifel ambitionierten kulturpolitischen Vorhabens befand.

Wowereit springt in die Bresche

Eines Vorhabens, das derzeit allerdings ganz und gar nicht in die Landschaft paßt: 552 Millionen Euro sind für das Humboldt-Forum als Kostenrahmen veranschlagt. In Zeiten, in denen der Bund binnen weniger Jahre 80 Milliarden Euro Schulden abbauen muß, ist ein Vorhaben wie dieses schlichtweg nicht vermittelbar. Das Schloß in die Warteschleife zu schicken, ist deshalb mehr als angemessen.

Zu welchem persönlichen Schluß Wilhelm v. Boddien kam, als er die Worte Merkels vernahm, ist nicht bekannt. Dafür ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wie gewohnt mit einem aus der Hüfte geschossenen Statement zur Stelle. Von einem „Armutszeugnis für Schwarz-Gelb“ schwadroniert der Sozialdemokrat Wowereit, von einer großartigen Idee, die jetzt „kurzsichtiger Sparpolitik geopfert“ werde.

Die großmaulige Reaktion Klaus Wowereits ist ärgerlich. Es war der Regierende Bürgermeister Berlins, der angesichts der leeren Kassen seiner Stadt vor nicht allzu langer Zeit ein „Sparen bis es quietscht“ propagierte. Wowereits Sparschwein-Politik blieb bekanntlich nicht beim Quietschen stehen, sondern ließ es sogar mächtig krachen. Wenn ausgerechnet er sich nun zum Verfechter einer zur Unzeit spendablen Politik aufspielt, dann darf man das durchaus als auf eine hysterische Art verlogen bezeichnen.

__________________________________________________________

5. Juni 2010

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL
„Ein bißchen langweilig“
Nur eine „Parteilösung“ für Schloß Bellevue:                       
Bölling böllert gegen Wulff

Die Benennung Christian Wulffs zum Bundespräsidentenkandidaten von Christdemokraten und Liberalen ruft Zweifler auf den Plan. Mit Klaus Bölling meldet sich jetzt ein besonders vehementer zu Wort.

Seine Überraschung teilt Klaus Bölling mit Millionen Bundesbürgern, die sich schon auf Ursula von der Leyen gefreut hatten: „Auf den wären die wenigsten Deutschen gekommen“, kommentiert in der heutigen Ausgabe der Ruhr-Nachrichten der ehemalige Regierungssprecher Helmut Schmidts launig die Benennung Christian Wulffs zum Bundespräsidentenkandidaten von CDU und FDP.

Der 81jährige Bölling, für sein professionelles Mundwerk ebenso bekannt wie für seine spitze Feder, lässt in seinem Gastkommentar kein gutes Haar an dem niedersächsischen Ministerpräsidenten. Der sei als Bundespräsidentenkandidat „die klassische Parteilösung“, schreibt er. Der einst zu den „Jungen Wilden“ in der CDU gerechnete Christian Wulff sei „das gerade Gegenteil eines Kandidaten, der das Volk begeistert“: „Von Charisma freilich keine Spur. Etwas Ausstrahlung wäre eigentlich vonnöten. Klug ist er ja, recht spröde, unfreundlich geurteilt, ein bißchen langweilig“, klagt Helmut Schmidts ehemaliges Sprachrohr. Böllings ätzendes Fazit zu Wulff: „Der Niedersachse, noch heute mit dem Aussehen eines Studienassessors, wird, vielleicht, ja vielleicht, in das Amt hineinwachsen. Das ist der Republik, bei allen Zweifeln, jedenfalls zu wünschen.“

Schwiegermütter würden ihn wählen: Christian Wulff, aller Wahrscheinlichkeit nach nächster Bundespräsident, kultiviert das Charisma des biederen Pragmatismus. Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

Klaus Böllings Herz jedenfalls schlägt vernehmlich für Wulffs rot-grünen Gegenkandidaten, den früheren Stasi-Unterlagen-Beauftragten Joachim Gauck. Zwar laufe dessen Kandidatur, wie Bölling – Anfang der 1980er Jahre kurzzeitig auch Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR – einräumt, ohne Chance. Gauck verkörpere aber „so überzeugend wie wenige Deutsche das große Glück der nationalen Einheit“ und würde nach Ansicht Böllings gut in das von Horst Köhler fluchtartig verlassene Schloß Bellevue passen. hag

__________________________________________________________

5. Juni 2010

DOKUMENTIERT
„Antisemitische Stereotype“
Nach der Kaperung der Gaza-Flotte: Kritik auch an antiisraelischen Protesten

Das Aufbringen einer „Solidaritätsflotte“ für Gaza durch israelisches Militär hat international für Proteste gesorgt. Was aber ist von dieser antiisraelischen Empörung selbst zu halten? Entsprechende Vorgänge im nordrhein-westfälischen Münster werfen ein bezeichnendes Licht auf jene, die unter Flaggen der Hamas gegen Israel demonstrieren. KulturKombinat dokumentiert die Stellungnahme einer Gruppe der münsterschen Antifa-Szene.

In Münster hat gestern eine Protestkundgebung des Bündnisses „Freiheit für Palästina“ stattgefunden. Die Veranstaltung richtete sich gegen die israelische Militäraktion gegen einen Schiffskonvoi, welcher von Griechenland und der Türkei aus den Gaza-Streifen angesteuert hatte und vor der Küste von israelischen Einheiten aufgebracht worden war. Unter den Flaggen der radikalislamischen Hamas skandierten Teilnehmer der Kundgebung vor dem münsterischen Rathaus antiisraelische Parolen und verurteilten die Aktion Israels, bei der es zu mehreren Toten gekommen war.

Ein lokales linkes „Bündnis emanzipatorischer Antifaschisten“ hat deutlich Kritik an der Veranstaltung geübt und dies mit einem Flugblatt untermauert. Die Gruppe wirft den zumeist ebenfall aus dem linken politischen Spektrum stammenden Anti-Israel-Protestlern vor, mit zweierlei Maß zu messen und in antisemitische Stereotype zu verfallen.

Wir dokumentieren das Flugblatt „Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus“ an dieser Stelle in Auszügen (Zwischentitel durch die Redaktion):

„Zunächst ist bezeichnend, daß die meisten der Aufrufenden nur dann aktiv werden, wenn Israel oder die USA in militärische Konfrontationen verwickelt sind, andere Konflikte werden nicht wahrgenommen oder nur kurz kommentiert. (…) Es scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden, eine einseitige moralische Verurteilung Israels findet statt. Dass dies nicht ohne das Verschweigen maßgeblicher Fakten vor sich gehen kann, ist offensichtlich. Warum jedoch so agiert wird, bleibt der Spekulation unterworfen – naheliegend ist die Vermutung, daß ein ideologischer Haß aus Israel und die USA treibende Kraft ist.

Verschwiegen wird, daß es sich bei der Flottille keinesfalls um einen rein humanitären Hilfskonvoi mit unbewaffneten Menschenrechtsaktivisten an Bord handelte. Mehrere Videos zeigen, wie israelische Soldaten an Bord der ,Mavi Marmara’ mit Knüppeln, Metallrohren und Messern attackiert wurden. Das Schiff war als einziges im Konvoi nicht der wiederholten Aufforderung der israelischen Streitkräfte nachgekommen, im Hafen von Ashdod seine Ladung zu löschen, damit diese nach einer Kontrolle auf Waffen wie sonst üblich auf dem Landweg nach Gaza transportiert werden könnten. Wie übrigens über eine Million Tonnen Hilfsgüter in den vergangenen 18 Monaten.

„Propagandacoup“

Worum es den Aktivisten in erster Linie zu tun war, äußerte Greta Berlin, eine der Organisierenden den Konvois, schon vor dessen Start: ,Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.’ Daß dieses Vorhaben schon wegen der militärischen Überlegenheit Israels auf ein Scheitern hinauslaufen mußte, planten die Besatzung der Schiffe und deren Sponsoren ein. Wenn sie also nicht darauf aus waren, die geladene humanitäre Hilfe sicher an die Bevölkerung Gazas auszuliefern und auch das ,Brechen’ der Blockade mehr als unrealistisch war, dann lief der Versuch wohl auf einen Propagandacoup hinaus. Die ausweglose Situation, in die man Israel manövriert hatte, ließ Ismail Haniyeh, einen Führer der Hamas, bereits vor Tagen verkünden: ,If ships reach Gaza – victory, if terrorized by zionists – victory.’ Dementsprechend konnte Israel nun auch vor der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden, und man selbst konnte sich einmal mehr zum Opfer des ,zionistischen Aggressors’ stilisieren.

Linke und Antisemitismus

Pikant ist auch die Bezeichnung ,Freiheitsflotte’ – die ,Mavi Marmara’ war von der islamischen türkischen Organisation IHH gechartert und finanziert worden. Schon bei der Schiffstaufe in der Türkei waren Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, beides Top-Terroristen der Hamas, sowie führende Vertreter der Terrororganisationen ,Muslimbruderschaft’ und der ,Islamischen Bewegung’ anwesend. Diese lassen keinen Zweifel aufkommen, daß es ihnen, wie auch der Hamas, nicht darum geht, den Nahostkonflikt durch Kompromisse zu entschärfen (…), sondern um die Auslöschung Israels und die Errichtung eines Regimes, das für Homosexuelle, Frauen und Jüdinnen und Juden – kurz all jene, die nicht umstandslos in eine islamische Umma passen – alles andere als Freiheit bedeuten würde. (…) Mit solchen Leuten, bekennenden Antisemiten, Terroristen und Israelhassern solidarisieren sich die Teilnehmer der ,Protestkundgebung’ (…).

(…) Auch heute bleibt Israel notwendig angesichts des Erstarkens antisemitischer Erklärungsmuster und Ressentiments. Vor diesen ist auch die Linke (…) alles andere als gefeit. In der Projektion antisemitischer Stereotype auf Israel kann der Antisemitismus sich als Antizionismus ungestraft Luft machen. Als ,geopolitische Reproduktion des Antisemitismus’ wird Israel alle Schuld an der Situation im Nahen Osten zugesprochen, und alle wie auch immer gearteten Handlungen der Israelis liefern nur neues Material für die Projektionen. (…)“ ass

__________________________________________________________

4. Juni 2010 

INTERNATIONALE POLITIK 
Entwicklungsländer nach vorn! 
Was kommt nach der Weltwirtschaftskrise? Über neue Perspektiven, neue Wege – und neue Verantwortung 

Von Dani Rodrik

Die weltweite Krise stellt für Entwicklungsländer eine Gelegenheit dar, ihre Interessen bezüglich multilateraler Institutionen zu planen, aber auch, Einfluß zu gewinnen, was die Formgebung wirtschaftlicher Globalisierung angeht. Um hierbei das Beste für sich herauszuholen, benötigen die Entwicklungsländer allerdings ein gutes Gespür für ihre Interessen und Prioritäten. Darüber hinaus müssen sie anerkennen, daß ein größeres Mitspracherecht ein Mehr an Verantwortung mit einschließt.

Möglicherweise gibt es in der momentanen Krise für die Entwicklungsländer einen Silberstreif am Horizont. Dieser Silberstreif besteht darin, daß sie gemeinsam mit einem größeren Mitspracherecht in jenen Institutionen auftreten können, welche die wirtschaftliche Globalisierung lenken. Wenn sich der Staub erst einmal gelegt hat, werden China, Indien, Brasilien, Südkorea und eine Handvoll weiterer aufstrebender Nationen in der Lage sein, größeren Einfluß auszuüben, was die Arbeitsweise multilateraler ökonomische Institutionen angeht. Und sie werden in einer besseren Position sein, auf solche Reformen zu drängen, die ihre Interessen widerspiegeln.

Dies wird das Ergebnis zweier miteinander in Beziehung stehender Momente sein.

Das erste Moment ist dadurch bestimmt, daß die Vereinigten Staaten und Europa aus ihrer Finanzkrise geschwächt hervorgehen werden, als wirtschaftliche Akteure wie auch als Erhalter der Generallinie und geistigen Rechtgläubigkeit. Sie werden nicht willens oder nicht in der Lage sein, die Art von Führerschaft zu bieten, welche die multilateralen Beziehungen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gestützt hat. Entwicklungsländer werden antreten müssen, um die hierdurch entstehende Lücke zu füllen.

Das zweite Moment ergibt sich daraus, daß nach der Krise das relative Gewicht und die Bedeutung von Entwicklungsländern in der Weltwirtschaft mehr als bislang gestiegen sein wird. Viele der führenden Finanzinstitutionen des Westens – zumindest jener, die nicht nationalisiert wurden – wie auch einige wichtige Industrieunternehmen werden abhängig von Kapital aus China oder den Golfstaaten bleiben. Die zurückliegenden Verhandlungsrunden in Sachen Welthandel haben bereits gezeigt, daß, wenn die reichen Nationen Entwicklungsländer zum Ballspielen auffordern, sie sie auch die Spielregeln mitbestimmen lassen müssen.

Die Interessen und Prioritäten der Entwicklungsländer

Um hierbei das Beste für sich herauszuholen, benötigen die Entwicklungsländer allerdings ein gutes Gespür für ihre Interessen und Prioritäten.

Um die Debatte hierzu anzustoßen, möchte ich im Folgenden darlegen, worauf die Entwicklungsländer meiner Ansicht drängen sollten.

An die erste Stelle auf der Agenda gehören neue Reglements, die Finanzkrisen weniger wahrscheinlich machen und ihre Auswirkungen weniger heftig. Sich selbst überlassen, bieten die globalen Finanzmärkte in guten Zeiten allzu viele Kredite zu allzu günstigen Konditionen an, während sie in schlechten Zeiten viel zu wenige Kredite bereithalten. Die einzige wirksame Antwort hierauf ist ein antizyklisches Kapitalmanagement. Ein solches soll davon abhalten, in florierenden Zeiten Geld im Ausland aufzunehmen. Gleichzeitig soll hierdurch in schlechten Zeiten Kapitalflucht verhindert werden. Statt Kapitalkontrolle zu mißbilligen und auf finanzielle Offenheit zu drängen, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) Länder dabei unterstützen, entsprechende Kontrollmechanismen umzusetzen. Er sollte ebenso seine Notfall-Kreditlinien verlängern, um mehr als Ultima-ratio-Kreditgeber (lender of last resort) für Entwicklungsländer zu agieren, die ein finanzieller Peitschenschlag erwischt hat.

Darüber hinaus bietet die derzeitige Krise die Gelegenheit, an allen Fronten für mehr Transparenz zu sorgen, einschließlich der Bankpraxis in den entwickelten Ländern, die Steuerflucht in den Entwicklungsländern begünstigen. Vermögende Bürger von Entwicklungsländern entziehen ihren Staaten alljährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Steuern, dank Bankkonten, die sie in Zürich, Miami, London und anderswo unterhalten. Die Regierungen dieser Länder sollten Informationen zu den Konten ihrer Bürger einfordern – und diese Informationen auch bekommen.

Drittens sollten Entwicklungsländer auf die Einführung einer Tobin-Steuer drängen. Auf ein ausreichend geringes Level festgesetzt – sagen wir 0,25 Prozent –, hätte eine solche Steuer auf internationale Devisengeschäfte kaum nachteilige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, während sie im Gegenzug die Steuereinnahmen beachtlich erhöhen würde. Im schlimmsten Fall wären die Produktivitätskosten geringer; im besten Fall würde eine Tobin-Steuer von exzessiven kurzfristigen Spekulationen abschrecken. Die gesammelten Steuereinnahmen – die es locker Jahr für Jahr auf hunderte Milliarden US-Dollar brächten – könnten für die Entwicklungshilfe, für Impfstoffe für tropische Krankheiten und grüne Technologien in den Entwicklungsländern verwendet werden.

Die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Tobin-Steuer sind überwindbar, wenn alle wichtigen entwickelten Länder mitziehen. Es wäre dann auch möglich, Offshore-Finanzzentren zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, indem man damit droht, sie auf der internationalen Bühne zu isolieren.

Schließlich und endlich sollten Entwicklungsländer darauf drängen, in der Verfassung der Welthandelsorganisation (WTO) den Gedanken eines politischen Handlungsspielraums (policy space) zu verankern. Hierdurch würde sichergestellt, daß Entwicklungsländer die Art von Industrie- und Handelspolitik betreiben können, die sie brauchen, um ihre Wirtschaft neu zu strukturieren, zu diversifizieren und den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum zu bereiten. Alle jene Länder, die sich erfolgreich globalisiert haben, haben Taktiken und Strategien verfolgt, die häufig unter den Regeln der WTO nicht erlaubt waren, wie etwa die Vergabe von Subventionen. Politischer Handlungsspielraum ist auch deshalb notwendig, um wichtige soziale und politische Zwecke wie Ernährungssicherheit mit den Regeln internationalen Handels vereinbar zu machen. Die Entwicklungsländer sollten hierbei dahingehend argumentieren, daß diese wirtschaftlichen und politischen Realitäten anzuerkennen das Welthandelsregime nicht schwächer und anfälliger für Protektionismus, sondern gesünder und nachhaltiger werden ließe.

Neue Verantwortung für Entwicklungsländer

Ein größeres Mitspracherecht bringt allerdings auch eine größere Verantwortung mit sich. Die Entwicklungsländer können nicht nur Forderungen stellen und erwarten, daß ihnen das Gewünschte zuteil wird, aber im Gegenzug keine Zugeständnisse machen. Also werden sie verständnisvoller und ansprechbar für die berechtigten Anliegen der reichen Länder sein müssen – und zahlungswilliger, was einige weltweite öffentliche Güter angeht.

In ähnlicher Weise werden Entwicklungsländer auch begreifen müssen, daß politischer Handlungsspielraum keine Einbahnstraße ist. In Ländern wie den USA, in denen die Mittelklasse im vergangenen Vierteljahrhundert nur wenige Vorteile der Globalisierung für sich verbuchen konnte, wird die Handelspolitik unter einem massiven Druck stehen, Abhilfe zu leisten. Larry Summers etwa, wirtschaftlicher Chefberater von US-Präsident Barack Obama, gehört zu jenen, die auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung für die US-amerikanischen Arbeiter hingewiesen haben.

Es wird den Entwicklungsländern wenig bringen, jedesmal, wenn entsprechende Sorgen geäußert werden, das Schreckgespenst des Protektionismus zu bemühen. Die politische und ökonomische Realität erfordert eine nuanciertere und kooperativere Herangehensweise. Die Entwicklungsländer sollten allerdings bereit sein, mit entwickelten Ländern darüber zu verhandeln, wie regelmäßige Abwärtsspiralen (races to the bottom) in Bereichen wie Arbeitsstandards oder Steuerwettbewerb vermieden werden können. Dies liegt in ihrem eigenen langfristigen Interesse.

Prof. Dr. Dani Rodrik, 1957 in Istanbul geboren, ist Professor an der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts (USA). Der Ökonom, der sich vor allem mit Mechanismen der Wirtschaftspolitik beschäftigt, ist ein prominenter Gegner des Freihandels. Der hier leicht gekürzt wiedergegebene Beitrag mit dem Originaltitel „Let developing nations rule“ erschien erstmalig unter www.voxeu.org. Übersetzung: André Hagel. Abdruck mit freundlicher Genehmigung.